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Landtag diskutiert Rekordhaushalt

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Der Sächsischen Landtag hat am Mittwoch seine abschließenden Beratungen zum Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 aufgenommen. Mit einem Gesamtvolumen von mehr als 41 Milliarden Euro ist er so groß wie nie zuvor. In den vergangenen Wochen hat die schwarz-rote Koalition bereits zahlreiche Änderungen vorgenommen und den Regierungsentwurf nach oben korrigiert.

Die Schwerpunkte liegen dabei vor allem im Bildungsbereich, in der Förderung des ländlichen Raumes oder dem Breitbandausbau. Die Opposition will mehr als 300 Änderungsanträge einbringen. So geht es u.a. den Linken um mehr Geld für die Kommunen, die AfD will ein Landespflegfördergeld einführen und die Grünen setzen ihren Schwerpunkt auf das Aktionsprogramm: Klimaschutz und Extremwetteranpassung. Bis morgen Abend soll der Haushalt unter Dach und Fach sein.