Landtags-Sondersitzung zu Schuldenbremse
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Die sächsischen Abgeordneten beraten heute in erster Lesung über die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Verfassung. Vor einem Jahr hatte die schwarz-gelbe Koalition die Pläne auf den Tisch gelegt. Für die Verfassungsänderung ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Landtag notwendig, so dass die Regierung auf die Stimmen der Opposition angewiesen ist. In dem nun getroffenen Konsens konnten alle Fraktionen mit Ausnahme der NPD, Vorschläge verankern.