Landtagsdebatte zu TTIP
Der Landtag hat sich nach kontroverser Debatte über das geplanten TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA generell für den Abbau von Handelsbeschränkungen ausgesprochen. Durch entsprechende Vereinbarungen mit den USA und Kanada seien positive Impulse zu erwarten, hieß es in einem am Donnerstag mit eigener Mehrheit beschlossenen Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD. Darin wird die Staatsregierung beauftragt, sich auf Bundes- und Europaebene für ein transparentes Verfahren bei den TTIP-Verhandlungen und die Einhaltung wichtiger europäischer Standards einzusetzen. Linke und AfD warnten vor weitreichenden Folgen auch für sächsische Kommunen und jeden einzelnen Bürger durch TTIP. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) warf beiden Parteien „puren Antiamerikanismus“ vor. Noch sei das Abkommen gar nicht ausgehandelt. Insofern sei es verfrüht, es abzulehnen. „Ich bin für ein Freihandelsabkommen“, sagte Dulig. „Aber die Frage, ob ich für TTIP bin, kann ich noch nicht beantworten.“