Lkw-Maut: CDU und SPD wollen Gartenbauer entlasten

Garten- und Landschaftsbauer sollen künftig von der Lkw-Maut befreit werden. Das fordern CDU und SPD in Sachsen. Denn bislang müssen viele dieser Betriebe zahlen, während andere Handwerker von einer Ausnahme profitieren.**

Wer Gärten anlegt, Bäume pflanzt oder Sportplätze baut, muss jede Menge Material transportieren. Pflanzen, Baustoffe, Werkzeuge und Maschinen müssen schließlich irgendwie zur Baustelle kommen. Doch dafür kann Lkw-Maut fällig werden. Und genau das wollen CDU und SPD ändern. Die beiden Regierungsfraktionen haben am Montag (26. Oktober) einen gemeinsamen Antrag im Sächsischen Landtag eingereicht.

Andere Handwerker müssen nicht zahlen

Hintergrund ist eine Regelung, die seit Juli 2024 gilt. Seitdem müssen grundsätzlich bereits gewerbliche Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Lkw-Maut bezahlen. Für Handwerksbetriebe gibt es allerdings eine Ausnahme. Sie gilt für Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen, wenn diese Material, Werkzeuge oder Maschinen für die eigene Arbeit transportieren.

Der Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau gehört bislang nicht zu den begünstigten Berufsgruppen.

Für CDU und SPD ist das nicht nachvollziehbar. Denn auch diese Unternehmen fahren nicht zum Vergnügen mit ihren Maschinen und Materialien durch die Gegend. Die Transporte gehören zu ihrer eigentlichen Arbeit.

Besonders kleinere Unternehmen betroffen

Nach Ansicht der beiden Fraktionen benachteiligt die bisherige Regelung vor allem mittelständische und regional tätige Betriebe. Ihnen entstehen zusätzliche Kosten. Außerdem gebe es rechtliche Unsicherheiten.

Sachsen soll beim Bund Druck machen

Die Regierungsfraktionen fordern deshalb, dass sich die sächsische Staatsregierung bei der Bundesregierung für eine Änderung des Mautgesetzes einsetzt. Dabei soll die Ausnahme nicht nur auf Garten- und Landschaftsbauer ausgeweitet werden. Auch weitere Berufsgruppen könnten künftig profitieren, wenn sie Material und Maschinen lediglich für ihre eigentliche Arbeit transportieren.