Medienbericht: Polizei soll Smartphones auslesen können

Die sächsische Polizei soll mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Darauf haben sich einem Bericht der Leipziger Volkszeitung zufolge CDU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Demnach gibt die SPD ihren Widerstand gegen die sogenannte Quellen-TKÜ auf. Diese erlaubt es der Polizei, Smartphones und andere digitale Geräte auszulesen.

Die FDP-Landesvorsitzende Anita Maaß erklärte dazu, diese Maßnahme öffne Tür und Tor für staatliche Überwachung, die über den ursprünglichen Zweck der Gefahrenabwehr hinaus unkontrolliert genutzt werden könnte. Sie löse nicht die Ursachen von Kriminalität, sondern schaffe ein Klima des Misstrauens und der Angst.