Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Dresden gegen das geplante Polizeigesetz

In Dresden haben am Samstag mehrere tausend Menschen gegen das geplante sächsische Polizeigesetz demonstriert. Zu der Demo hatten unter anderem die Grünen und Die Linke aufgerufen. Die Veranstalter sprachen von 4.000 bis 5.000 Teilnehmern, die Polizei sprach dagegen von etwa 2.000 Teilnehmern. Die Koalitionspartner CDU und SPD hatten sich auf den Gesetzesentwurf geeinigt. Der sieht u. a. mehr Befugnisse der Polizei bei der Verbrechensbekämpfung vor oder eine bessere Ausrüstung und Bewaffnung zur Terrorabwehr. Die Gegner sehen allerdings Eingriffe in die Grundrechte, etwa durch die geplante Ausweitung der Videoüberwachung. Im März soll der Entwurf im Landtag behandelt und verabschiedet werden.