Meineids-Ermittlungen gegen AfD-Chefin Frauke Petry eingestellt

AfD-Chefin Frauke Petry wird sich wegen Aussagen im sächsicshen Landtag nicht vor Gericht verant­worten. Die Staats­an­walt­schaft hat die Ermitt­lungen wegen Verdachts des Meineides und uneid­li­cher Falsch­aus­sage einge­stellt, teilte ein Behör­den­spre­cher mit. Dabei ging es um Aussagen Petry im November vergangenen Jahres vor dem Wahlprüfungsausschuss. Dieser sei allerdings ein Gremium, das keine Eide im Sinne des Strafgesetzbuches abnehmen kann, hieß es.Wider­sprüche in den Aussagen von Partei­chefin Frauke Petry und dem früheren Vorstands­mit­glied Carsten Hütter klären. Gegen Petry war Straf­an­zeige wegen Meineids erstattet worden. Hinter­grund ist ein Einspruch des früheren Bautzener Kreis­chefs der rechts­po­pu­lis­ti­schen Alter­na­tive für Deutsch­land, Arvid Samtleben, gegen die Landtags­wahl vom 31. August 2014. Er hatte ursprüng­lich einen Listen­platz bei seiner Partei, war dann aber wieder gestri­chen worden.Die Anzeige gegen Petry hatte der Linken-Abgeord­nete André Scholl­bach gestellt. Es ging um Wider­sprüche in den Aussagen von Partei­chefin Frauke Petry und dem früheren Vorstands­mit­glied Carsten Hütter. Hinter­grund war der Einspruch des früheren Bautzener Kreis­chefs der rechts­po­pu­lis­ti­schen Alter­na­tive für Deutsch­land, Arvid Samtleben, gegen die Landtags­wahl vom 31. August 2014. Er hatte ursprüng­lich einen Listen­platz bei seiner Partei, war dann aber wieder gestri­chen worden.