Merkel in Zwickau: Keine Reichensteuer, kein einheitlicher Mindestlohn

Eigen­ver­ant­wor­tung und Solida­rität – dieses CDU-Credo hat Bundes­kanz­lerin Angela Merkel bei ihrem Wahlkampf­auf­tritt am Montag­abend hervor­ge­hoben. „Wir können nicht alles lenken und leiten, auch keine Arbeits­plätze schaffen. Aber wir können den Rahmen dafür herstellen.“

Unter dem Beifall der etwa 5.000 Besucher auf dem Haupt­markt versprach die Partei­chefin, sich in einer weiteren Amtszeit für eine Auswei­tung des tarif­li­chen Mindest­lohns einzu­setzen. Einer gesetz­li­chen Lohnun­ter­grenze von 8,50 Euro erteilte sie eine Absage. Auch eine Reichen­steuer lehnte die Kanzlerin ab.

In ihrer knapp halbstün­digen Rede streifte Merkel die Eurokrise, mahnte zur Solida­rität mit Griechen­land und hob die Bedeu­tung von Forschung und Entwick­lung hervor. Deutsch­land stehe im harten Wettbe­werb um innova­tive Ideen. Wenn das Land stark bleiben wolle, müsse es in Bildung inves­tieren.

Merkel kam in Beglei­tung von CDU-General­se­kretär Hermann Gröhe, Minis­ter­prä­si­dent Stanislaw Tillich und Thomas de Maiziére. Der Vertei­di­gungs­mi­nister äußerte sich nicht zu Vorwürfen, sein Minis­te­rium plane nach dem Euro-Hawk-Desaster trotz erheb­li­cher Zweifel ein weiteres milli­ar­den­schweres Rüstungs­pro­jekt. Es geht um den Kauf von Heliko­ptern am Parla­ment vorbei.