Merkel verspricht, den Strukturwandel zügig in Angriff zu nehmen

Die Kohlekommission sieht für den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren wie der Lausitz und Mitteldeutschland 40 Milliarden Euro an Staatshilfen vor. Angela Merkel hat am Donnerstagabend mit den Ministerpräsidenten verabredet, dass ein Gesetz für den Strukturwandel zügig kommen soll - nämlich bis zum Mai. Damit Projekte wie neue Straßen oder ICE-Strecken schnell gebaut werden können, wollen die Bundesländer außerdem ein Gesetz, um Planungen zu beschleunigen. Beides würde in Angriff genommen, hat Merkel versprochen.Bei dem Maßnahmengesetz geht es etwa um Investitionen in die Infrastruktur, Investitionsanreize für Unternehmen und die Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohleregionen. Merkel bezeichnete den Kohleausstieg als eine riesige Aufgabe. Die Bundesregierung werde die mit dem Kohleausstieg verbundenen Kosten sehr sorgfältig prüfen. Der breite Konsens in der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission zeige aber eine "gesamtgesellschaftliche Verantwortung", sagte die CDU-Politikerin. Dieser wolle die Bundesregierung nachkommen. Eine "sehr große Aufgabe" sei der Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende. Merkel und die Regierungschefs der vier Kohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wollten am Abend noch über die Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission beraten.