Nach Morddrohungen: Ex-AfD-Stadtrat Forberg mit Unterlassungsklage erfolgreich

Nach einer Stadtratssitzung im Dezember 2018 hatten zwei stadtbekannte Pöbler Ex-AfD-Stadtrat Frank Frieder Forberg mit dem Tode gedroht. Jetzt hat der 63-jährige Politiker gegen einen der Männer eine Unterlassungsverfügung erwirkt. 

Mike K. darf sich Forberg in einem Umkreis von 50 Metern nicht mehr nähern, mit ihm Kontakt aufnehmen, ihn bedrohen oder belästigen. Im Falle einer Zuwiderhandlung kann ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro festgesetzt werden, steht im Beschluss des Amtsgericht Zwickau vom Mai 2019.

Dagegen hatte der 52-Jährige vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden Beschwerde eingelegt, die jetzt abgewiesen wurde.

Im Falle des zweiten Angeklagten, Torsten G., hatte die Justiz von einer Anordnung abgesehen weil keine Wiederholungsgefahr bestand. Beide Angeklagten müssen die Kosten des Verfahrens tragen.