Nach „Querdenken“-Demo herrscht Zerwürfnis in der sächsischen Koalition

Die Aufarbeitung der Leipziger Corona-Demonstration soll weitergehen. Vertreter mehrerer Fraktionen stellten nach einer mehrstündigen Sondersitzung zweier Parlamentsausschüsse am Donnerstagabend fest, dass dieses Thema auch den Landtag noch längere Zeit beschäftigen wird. Zugleich will man aber den Blick nach vorn richten, um eine Wiederholung solcher Vorfälle zu verhindern.

Bei der Demonstration der „Querdenken“-Bewegung am vergangenen Samstag in Leipzig mit mehr als 20 000 Teilnehmern hatte der Großteil weder eine Maske getragen noch den vorgeschriebenen Abstand eingehalten. Später marschierten tausende Menschen durch die Leipziger Innenstadt, was alles durch die sächsische Corona-Schutzverordnung untersagt ist.

Nach der gemeinsamen Sondersitzung des Innenausschusses und des Verfassungs- und Rechtsausschusses präsentierte sich die sächsische Kenia-Koalition am Donnerstagabend tief zerstritten. Innenminister Roland Wöller schob vor allem Leipzig als Versammlungsbehörde den Schwarzen Peter zu. Die Demonstration hätte unter diesen Umständen gar nicht beginnen dürfen und sei von der Stadt erst nach zweieinhalb Stunden aufgelöst worden, sagte er.

Daraufhin zeigte sich SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas nach Wöllers Auftritt „fassungslos“. Wenn Wöller so die Verantwortung von sich weise, müsse er sich fragen lassen, ob er diese Verantwortung noch wolle. Mit Spannung wird nun erwartet, wie Leipzig mit seinem SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung auf die Anschuldigungen reagiert. Der Vertreter der Stadt Leipzig, der an der Ausschusssitzung teilnahm, trat im Anschluss nicht mehr vor die Mikrofone.

Nach Ansicht von Grünen-Politiker Valentin Lippmann haben die Ereignisse von Leipzig die sächsische Koalition in eine schwere Vertrauenskrise geführt. „Jetzt liegt es an der CDU, dem Innenminister und dem Ministerpräsidenten, dieses verloren gegangene Vertrauen innerhalb der Koalition, aber vor allem gegenüber dem Rechtsstaat durch wirksame Maßnahmen wieder herzustellen.“ (dpa)