Noch keine Entscheidung zu Termin für Landtagswahl
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Sachsens Regierung will erst in der kommenden Woche über einen Termin für die Landtagswahl 2014 entscheiden. Das hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Dienstag in Dresden angekündigt. Zuvor wolle man das Thema noch auf einer Klausur der CDU-Landtagsfraktion bereden. Seit Wochen drängt die Opposition darauf, sich endlich auf einen Termin zu einigen. Bislang deutet alles auf den 31. August hin. Der Termin ist allerdings umstritten. Grund: Es ist der letzte Tag der Sommerferien. Viele Sachsen sind dann vermutlich noch auf der Rückreise. Laut Wahlgesetz muss die Regierung mit dem Parlamentspräsidium Einvernehmen über den Wahltermin erzielen.