Oberlausitzer Bürgermeister suchen in der „Kugel“ eine Antwort im Strukturwandel
Die „geballte kommunale Kraft der Oberlausitz“ in der „Kugel“. Mehr als 80 Bürgermeister aus den Landkreisen Görlitz und Bautzen haben heute über weitere Prioritäten beim Strukturwandel beraten. Sie trafen sich in der „Blauen Kugel“ in Cunewalde. Eine Frage stand im Mittelpunkt.
Sollen fast 300 Millionen Euro aus dem Strukturmittelfonds für die Lausitz zur Finanzierung des Autobahnausbaus Dresden – Bautzen und der Elektrifizierung der Strecke Bischofswerda – Görlitz verwendet werden – mit der Konsequenz, dass dann das Geld für andere Vorhaben aufgebraucht wäre? Der Bautzener Landrat Udo Witschas warb um Zustimmung. „Wenn die Verkehrsadern nicht funktionieren, gibt es keine Mobilität. Ohne Mobilität gibt es keine Wirtschaftsentwicklung. Ohne Wirtschaftsentwicklung gibt es keinen Strukturwandel.“
Die beiden großen Verkehrsprojekte haben auf absehbare Zeit keine Chance, auf bevorzugte Position im Bundesverkehrswegeplan zu gelangen. Das wäre aber die Bedingung, dass Autobahn und Schiene aus dem Etat des Bundesverkehrsministerium finanziert werden. Bund und Bahn sehen keinen Ausbaubedarf. Sie verweisen dabei auf Verkehrsprognosen für den Abschnitt der A 4 zwischen Ottendorf-Okrilla und Görlitz bzw. auf den sogenannten Wirtschaftlichkeitsfaktor für die Bahnstrecke Dresden-Görlitz. Dieser Faktor liegt bei 0.7. Mindestens 1,0 müsste erreicht werden. Inzwischen hat sich das Land Sachsen bereit erklärt, die Elektrifizierung von Dresden bis Bischofswerda zu übernehmen. Damit sinken die Kosten für die Bahn. Das reicht aber offenbar noch nicht.
Mit dem Transfer der letzten verfügbaren „Kohlemillionen“ könnten die beiden Verkehrsprojekte angeschoben werden, sind die Landräte von Bautzen und Görlitz, Witschas und Meyer,überzeugt. Sie machten zugleich klar, dass damit keine neuen Projektwünsche mehr aus den Städten und Gemeinden erfüllt werden können. „Alle Mittel wären dann komplett gebunden. Das muss man offen und ehrlich sagen.“, so Witschas.
Bei den Bürgermeistern stieß der Vorschlag auf ein unterschiedliches Echo: Skepsis, Bedenken, Zurückhaltung, Zustimmung. Die Vorsitzenden des Städte- und Gemeindetages der Landkreise Görlitz und Bautzen, Roland Höhne und Heiko Driesnack, wollen den Vorschlag nun mit ihren Bürgermeistern diskutieren, Vor- und Nachteile abwägen. Bis Ende dieses Jahres wollen sie eine Empfehlung abgeben. Es sollte aber eine klare Mehrheit geben und nicht 51 Prozent, so Höhne.
Der Gastgeber des Treffens schlug vor, dass sich die „geballte kommunale Kraft“ einmal im Jahr trifft, auch zu anderen Themen und gern wieder in Cunewalde, so der Bürgermeister der Gemeinde, Thomas Martolock. Was noch fehlt, ist ein Name für die Runde. Wie wär es mit „Oberlausitzer Bürgermeistergipfel“?