Plakate des Dritten Weges verschwinden

Die Stadt Zwickau weist am Mittwoch die Beseitigung von Plakaten des „Dritten Weges“ an. Danach müssen Plakate mit dem Aufdruck „Hängt die Grünen!“ abgenommen werden. Die Partei hat nach Erhalt des Bescheids drei Tage Zeit, die Aushänge zu entfernen. Macht sie das nicht, lässt die Stadt die Plakate abhängen.

Begründet wurde die Anordnung mit dem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und gegen den Anstand und die Würde des Menschen. Oberbürgermeisterin Constance Arndt hatte sich bereits am Dienstag deutlich von den Plakaten und dem betreffenden Aufdruck distanziert und sie als „geschmacklos, unanständig und überflüssig“ bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Zwickau sah keinen Handlungsbedarf.

Update Donnerstag, 14 Uhr: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat sich eingeschaltet. Die Staatsanwaltschaft Zwickau wurde angewiesen, die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Volksverhetzung aufzunehmen.