Protestcamp vor Semperoper muss abgebaut werden
Das Protestcamp auf dem Theaterplatz muss bis Montagabend 20 Uhr abgebaut werden. Das teilte das Ordnungsamt am Montagmittag mit. So forderte die Stadtverwaltung die Flüchtlinge auf, Zelte, Toiletten, Tische und Stühle abzubauen.In einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung heißt es:Der Bescheid stellt kein Versammlungsverbot dar, weil auch weiterhin auf dem begehrten Platz Meinungskundgabe stattfinden kann. Allerdings wurden folgende wesentliche Auflagen verfügt:- Der Einsatz und die Verwendung von Zelten, zeltartigen Aufbauten, Überdachungen, Dixi-Toiletten und Sitzgelegenheiten werden zukünftig untersagt.- Die im Rahmen der Versammlung bislang verwendeten Zelte, zeltartigen Aufbauten und Überdachungen einschließlich aller darin befindlichen Utensilien und die vier Dixi-Toiletten sind zu beräumen.- Das Nächtigen im Rahmen der Versammlung auf der Versammlungsfläche und im unmittelbaren Umfeld auf öffentlichem Grund und Boden wird untersagt.Weiter schreibt die Stadtverwaltung:Für das Entfernen der Aufbauten wurde eine Frist bis 2. März 2015, 20 Uhr, gesetzt. Die Auflagen werden wie folgt begründet: Beim Einsatz und der Verwendung der Zelte und der Dixi-Toiletten im Rahmen der Versammlung handelt es sich um eine straßenrechtliche Sondernutzung. Diese Aufbauten sind nicht vom Schutzbereich der nach Art. 8 Grundgesetz gewährleisteten Versammlungsfreiheit umfasst. Die Auflagen wurden den Verantwortlichen bereits am Sonntag, 1. März, nach ihrer Pressekonferenz im Beisein ihres Anwaltes mündlich angekündigt und erläutert. Sie wurden gebeten, alle organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, um die Auflagen fristgerecht umzusetzen. Der Anwalt lies offen, ob es zu einer gerichtlichen Überprüfung dieser Entscheidung kommen wird. Er kündigte aber an, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Antrag auf Sondernutzung gestellt wird. Dies ist bis zum Stand heute, 12 Uhr, noch nicht geschehen. Die Versammlung wurde am Samstag, 28. Februar 2015, gegen 20 Uhr, auf zunächst unbestimmte Dauer unter dem Thema: „Solidarität mit Geflüchteten“ angezeigt. Camper wollen Widerspruch einlegenDagegen wollen die Organisatoren des Camps nun Widerspruch einlegen. Seit dem Wochenende campieren Asylbewerber und ihre Unterstützer auf dem Theaterplatz. Sie wollen einen Monat lang vor der Semperoper bleiben und fordern unter anderem freie Wohnortwahl, Arbeitsrecht und mehr Sprachkurse.