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Prozessbeginn um tödliche Messerattacke von Chemnitz

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Chemnitz -

Sieben Monate nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz hat am Montag der Prozess begonnen. Beschuldigt wird ein 23 Jahre alter syrischer Asylbewerber, gemeinsam mit einem flüchtigen Iraker einen 35-jährigen Deutschen mit mehreren Messerstichen getötet und einen anderen Mann lebensbedrohlich verletzt zu haben. Angeklagt sind Totschlag, versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung. Der Angeklagte Alaa S. hatte die Tat stets bestritten.

Zum Prozessauftakt äußerte er sich nicht selbst zu seiner Person oder zur Tat. Seine Verteidiger erklärten ihn für unschuldig. Aus Sicherheitsgründen und wegen des großen öffentlichen Interesses fand der Prozess nicht in Chemnitz statt, sondern wurde in den Sicherheitssaal des Oberlandesgerichts Dresden verlegt. Zuschauer und Medienvertreter mussten eine Sicherheitsschleuse passieren, um in den Saal zu gelangen. 

Der Prozess wurde kurz nach Beginn unterbrochen, weil die Verteidigung Zweifel an der Unbefangenheit des Gerichts äußerte. Noch vor Verlesen der Anklage legte Verteidigerin Ricarda Lang einen Fragenkatalog vor, in der sie unter anderem wissen wollte, ob die Richter Mitglieder oder Unterstützer der AfD oder der islamfeindlichen Pegida-Bewegung sind und wie sie zu Flüchtlingen insgesamt stehen. «Die Einstellung der Richter zur Flüchtlingsfrage ist entscheidend für ein faires Verfahren», sagte Lang.

Die Verteidigerin ging in einer Art Chronologie auf die Ereignisse in Chemnitz ein, die nach dem Tod des 35 Jahre alten Daniel H. am 26. August 2018 unter anderem in ausländerfeindlichen Ausschreitungen sowie Angriffen auf Flüchtlinge und ausländische Restaurants in der Stadt gipfelten. Der Beschuldigte, der 2015 als Flüchtling nach Deutschland kam, entspreche dem «erklärten Feindbild» jener Menschen, die die AfD unterstützten, sagte Lang.

Sie ging auch auf eine Äußerung der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) ein. Diese habe die Hoffnung geäußert, dass der Beschuldigte verurteilt werde, ohne das Verfahren zu kennen. Es gebe den Verdacht, dass von politischer Seite Einfluss auf das Verfahren genommen werde. Das Gericht setzte die Verhandlung bis zu einer Entscheidung über den Antrag fort.

Danach wurde die knappe Anklage verlesen. Demnach habe der Syrer «ohne rechtfertigenden Grund» im Zuge eines Streits gemeinsam mit dem Iraker vier Mal in den Brustkorb und einmal in den Oberarm des Opfers gestochen. Dieses wurde laut Anklage in Herz und Lunge getroffen und starb unmittelbar danach. Das zweite Opfer wurde durch einen Stich in den Rücken schwer verletzt. Dieser Mann trat im Prozess als Zeuge und Nebenkläger auf.

Der Angeklagte, ein gelernter Friseur, hatte die Tat vom 26. August 2018 stets bestritten. «Unser Mandant ist unschuldig», erklärten auch die beiden Verteidiger des Syrers und beantragten eine Einstellung des Verfahrens sowie eine Aufhebung des Haftbefehls. Es mangele an handfesten Beweisen, argumentierten sie. Die Staatsanwaltschaft sprach von einem «hinreichenden Tatverdacht». Der Antrag sei daher abzulehnen.

Die bis Oktober angesetzte Verhandlung muss noch zahlreiche offene Fragen klären. So ist der Tathergang noch immer in weiten Teilen unklar. Warum kam es zum Streit zwischen Opfer und Tätern? Ging es, wie einige Medien jüngst berichteten, um Drogen? Laut Verteidigung waren zudem an der Tatwaffe keine DNA-Spuren des Angeklagten zu finden. Der erste Zeuge, das Mitopfer, konnte den Angeklagten auf vorgelegten Lichtbildern nicht als Täter identifizieren.

Bei seiner Aussage konnte der 38-Jährige lediglich einen weiß gekleideten Mann beschreiben, der auf den am Boden liegenden Daniel H. eingestochen habe. Auch ein zweiter Mann habe auf das Opfer eingeschlagen. «Ob mit oder ohne Messer habe ich nicht gesehen.» Zuvor seien «drei kleine Asylbewerber» auf seine Gruppe, die beim Stadtfest gefeiert habe, zugekommen und hätten zunächst nach Zigaretten gefragt. Später sei ein Streit ausgebrochen.

In einer früheren Aussage hatte der Zeuge andere Aussagen gemacht und kein Messer, sondern nur Stichbewegungen gesehen. Zu Prozessbeginn beschrieb er dagegen das Messer mit einer Klingenlänge von etwa 15 Zentimetern. Um den Tathergang aufzuklären, ließ der Staatsanwalt die Situation im Saal nachspielen. Er selbst legte sich auf den Boden, während er den Zeugen anwies, die Situation nachzuspielen. Dieser hatte das Geschehen - selbst verletzt - aus einigen Metern Entfernung verfolgt.

«Das Gericht wird die Aussage nach Ende der Beweisaufnahme bewerten», sagte die Chemnitzer Gerichtssprecherin Marika Lang dazu. Laut Verteidigung hatte der Zeuge zum Zeitpunkt der Tat unter Drogen- und Alkoholeinfluss gestanden. Als Nebenkläger sind neben dem damals Schwerverletzten auch die Schwester und die Mutter des Opfers zugelassen.

Das Gericht hat über 50 Zeugen geladen und will diese bis Ende Mai befragen. Bis zum 29. Oktober sind insgesamt 24 Verhandlungstage angesetzt. Im Vorfeld war die Verteidigung des Angeklagten vor dem Bundesgerichtshof mit dem Antrag gescheitert, den Prozess außerhalb von Sachsen, Thüringen und Brandenburg durchzuführen, weil sie einen unfairen Prozess fürchteten. Die Fortsetzung des Prozesses ist für nächsten Dienstag (26. März) geplant. (dpa)

Ticker vom ersten Prozesstag nachlesen:

15:30 Uhr Prozestag 1 beendet

Gegen 15:20 Uhr ist der erste Prozesstag im Hochsicherheitsgerichtssaal am Hammerweg in Dresden beendet worden. Vorsorglich wurden bis Oktober Prozesstermine angesetzt. Der Auftakt wurde von einem enormen Medieninteresse begleitet, auch mehrere TV-Teams begleiteten den Prozess.

15:20 Uhr Opfer kann Angeklagten nicht als Angreifer identifizieren

Der erste Zeuge im Prozess hat den Angeklagten auf vorgelegten Lichtbildern nicht als Täter identifizieren können. Bei seiner Aussage konnte der 38 Jahre alte Dimitri M. lediglich einen weiß gekleideten Mann beschreiben, der auf den am Boden liegenden Daniel H. eingestochen habe. Auch ein zweiter Mann habe auf das Opfer eingeschlagen. «Ob mit oder ohne Messer habe ich nicht gesehen.» Zuvor seien «drei kleine Asylbewerber» auf die kleine Gruppe um Dimitri M., die beim Chemnitzer Stadtfest am 26. August 2018 gefeiert hatte, zugekommen und hatten zunächst nach Zigaretten gefragt. Später sei ein Streit ausgebrochen.

13:15 Uhr Verteidigung fordert Einstellung

Die Verteidigung des angeklagten Syrers hat die Einstellung des Verfahrens und eine Aufhebung des Haftbefehls beantragt. Es mangele an handfesten Beweisen, argumentierte sie zum Auftakt des Prozesses. Tatzeit, Tatort und Motiv seien bisher unklar.

Alle Anträge, sowohl die Befangenheitsanträge, als auch die Anträge zur Einstellung des Verfahrens, wurden vom Oberlandesgericht zurückgestellt.

Die Verteidigung gab bekannt, dass sich der Angeklagte nicht zu den Vorwürfen äußern werde.

11:00 Uhr

Zum Auftakt des Prozesses gab es einen Befangenheitsantrag der Verteidigung. Die Verteidigung will prüfen, ob Schöffen an Demonstrationen in Chemnitz teilgenommen haben oder AfD-Mitglieder sind. Auch ihre Gesinnung solle geprüft werden. Die Verteidiger fordern einen fairen Prozess. Dem Staatsanwalt geht der Antrag in dem Punkt zu weit, dass auch die Weltanschauung der Schöffen geprüft werden soll. Ob es Teilnahmen an Demonstrationen gab, das könne man schon prüfen.

10:30 Uhr Anklage verlesen

Zum Auftakt wurde unter den Augen zahlreicher Beobachter die Anklage verlesen, das dauerte weniger als fünf Minuten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten gemeinschaftlichen Totschlag und gemeinschaftlichen versuchten Totschlag vor. Ohne Grund habe er demnach gemeinsam mit einem geflüchtetem Iraker mit einem Messer vier mal in Brust und Oberarm gestochen. Dabei sei Daniel H. an Herz- und Lunge verletzt worden. Das zweite Opfer, Dimitri M., wurde damals lebensgefährlich verletzt. Der Mann soll heute als Zeuge gehört werden.