Rechtswidrig! OB Arndt lässt neu über Werbeverbot für Bundeswehr abstimmen

Das in Zwickau beschlossene Werbeverbot für die Bundeswehr hat bundesweit Wellen geschlagen – und ist nach Auffassung von Oberbürgermeisterin Constance Arndt rechtswidrig. Die Parteilose hat deshalb Widerspruch gegen den Beschluss vom 30. Januar eingelegt und eine Sondersitzung des Stadtrates anberaumt, wie ihr Büro am Mittwoch mitteilte.

Die Abgeordneten müssen am 27. Februar erneut entscheiden. Sollte das Verbot nicht kippen, behält sich Arndt vor, ein zweites Mal zu widersprechen. Danach würde das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde über die Rechtmäßigkeit entscheiden.

Arndt befürchtet einen Imageverlust für die Stadt und negative Auswirkungen auf die künftige Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, außerdem Werbeeinbußen. Rechtswidrig sei der Beschluss auch, weil es der Kommune nicht gestattet ist, den Schulen entsprechende Weisungen zu erteilen.

Beschlossen hatte der Stadtrat mehrheitlich, dass in den Liegenschaften der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften, auf Fahrzeugen und bei städtischen Veranstaltungen auf Reklame für „Kriegsdienst und Rüstungsprodukte“ verzichtet wird.