Regierung bringt Doppeletat in Landtag ein
Sachsens Finanzminister Georg Unland hat den Doppelhaushalt für 2015/2016 in den Landtag einbracht und finanzielle Erwartungen gedämpft. Nach Zeiten guter Steuereinnahmen gebe es viele Risiken für die künftige Kassenlage. Sachsen habe zwar 2014 Steuermehreinnahmen in Höhe von 616 Millionen Euro erzielt. Er verwies aber auf Euro-Währungsrisiken, Konfliktherde, die Entwicklung in Fernost und sinkende Geldtransfers. In der Debatte fiel der Etat vor allem bei Linken und Grünen durch. Unland stellte klar, auch in den laufenden Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen stecke ein Risiko. Sachsen erhalte derzeit 56,3 Prozent seiner Staatseinnahmen von Dritten: Bund, Länderfinanzausgleich und EU. Bis 2020 würden dem Land zwischen 2,0 und 2,5 Milliarden Euro weniger Solidarpakt- und EU-Mittel zur Verfügung stehen. Nach dem Willen der Regierung soll der Etat Ende April verabschiedet werden. Sachsen will seinen Haushalt in den Jahren 2015 und 2016 stabil halten und mehr Geld für Bildung ausgeben. Demnach sind jeweils rund 17,2 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben vorgesehen.