Rekordausgaben in Sachsen in den kommenden beiden Jahren

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Regie­rung bringt am Donnerstag ihren Entwurf für den Doppel­haus­halt 2017 und 2018 in den Landtag ein. Im Anschluss folgt eine Debatte. Dank einer guten Konjunktur kann der Freistaat so viel Geld wie noch nie ausgeben. Für die beiden kommenden Jahre sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insge­samt 37,1 Milli­arden Euro geplant. 2017 sollen es 18,4 Milli­arden Euro sein, 2018 dann 18,7 Milli­arden Euro. Die Inves­ti­ti­ons­quote soll von aktuell 16,9 Prozent auf 15,7 bezie­hungs­weise 15,6 Prozent fallen. Schwer­punkte im Haushalt bilden wie zuvor Bildung, Wissen­schaft und Innere Sicher­heit. Als neue Aufgabe kommen nun die Kosten für Asyl und die Integra­tion von Flücht­lingen dazu. Finanz­mi­nister Georg Unland (CDU) rechnet damit, dass Sachsen in diesem Jahr mindes­tens 800 Millionen Euro dafür aufwenden muss und nur 382 Millionen Euro vom Bund erhält. In den beiden Folge­jahren sind Ausgaben von 780 und 650 Millionen Euro vorge­sehen.  Ursprüng­lich hatte Sachsen die Zahl seiner Landes­diener von derzeit rund 85.000 bis 2020 auf 70.000 reduzieren wollen, um das Niveau westdeut­scher Flächen­län­dern zu errei­chen. Das ist nun vom Tisch. Im Gegen­teil: 2017 kommen reich­lich 1.200 Stellen hinzu, 2018 noch einmal gut 400. 2018 soll Sachsen wieder mehr als 86.000 Beschäf­tigte im Staats­dienst haben. Der Landtag wird voraus­sicht­lich im Dezember über den Haushalt abstimmen.