Rotes Licht für Parkleitsystem – Bauausschuss kippt das Projekt

Der Bauausschuss ist immer für eine Überraschung gut: Am Montag stoppte er das Vorhaben des Stadtrates, in Zwickau ein elektronisches Parkleitsystem einzurichten. Die Gründe: Es ist nicht nötig und Zwickau fehlt dafür das Geld.

Der Stadtrat hatte vor einem Jahr die Strategie für ein elektronisches Parkleitsystem bestätigt – mit 40 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen. Er beauftragte die Verwaltung, eine Konzeption erarbeiten zu lassen. Die Idee hatten im Übrigen ebenfalls Stadträte – im Zusammenhang mit den Parkgebühren.

Diese Woche sollte nun der Bauausschuss beschließen, dass das Projekt durchgeführt wird. Die Kosten liegen bei 1,2 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung freute sich, zu verkünden, dass eine 80-prozentige Förderung zugesagt wurde. Damit blieb ein Eigenanteil von 240.000 Euro. Erik Höhne vom Baudezernat erläuterte, dass auf den großen Parkplätzen der Stadt Sensoren eingebaut werden sollen und zusammen mit den Daten von den Parkhäusern informiert werden soll, wo wie viele Parkplätze frei sind. Er sprach von neun Wegweisern.

Bernd Rudolph (BSW) meinte, das Parkleitsystem sei nichts, was wir Zwickau unbedingt brauche. Jens Heinzig (BfZ) gab ihm Recht – man bekomme in Zwickau in der Regel problemlos einen Parkplatz. Weiter verwies er auf die kritische Haushaltlage und kam zu dem Schluss: „Wir können uns das nicht leisten.“ Uwe Seidel von der CDU kritisierte, dass die Stadt hier etwas mitfinanziert, wovon auch die privaten Betreiber der Parkhäuser profitieren. Dass diese Unternehmen den Eigenanteil der Stadt übernehmen, geht nicht, wenn Fördermittel fließen, wurde vorher erklärt.

Vor der Abstimmung erinnerte Baubürgermeisterin Queck-Hänel daran, dass die Verwaltung auf Beschluss des Stadtrates aktiv wurde und um die hohe Förderung gekämpft hat. Ein Stadtrat von der CDU stimmte dafür, das Projekt umzusetzen; alle anderen Ausschussmitglieder waren dagegen.