Sachsen befürwortet IS-Verbot in Deutschland

Sachsen begrüßt das Vorgehen der Bundes­re­gie­rung gegen die Terror­miliz Islami­scher Staat in Deutsch­land. „Der Rechts­staat zeigt Stärke, wenn er recht­zeitig die Grenze zieht, sagte Innen­mi­nister Markus Ulbig.Die Bundes­re­gie­rung hatte der Terror­miliz am Freitag Aktivi­täten in Deutsch­land verboten. Das Verbot umfasst jegliche Betei­li­gung an dieser Organi­sa­tion. Auch das Verwenden von Symbolen wie der schwarzen IS-Flagge oder das Tragen von Abzei­chen. Durch das Verbot ist der IS aber noch nicht als auslän­di­sche terro­ris­ti­sche Verei­ni­gung einge­stuft - dazu ist ein Gerichts­ur­teil nötig.