Sachsen-Koalition perfekt - Kretschmer als Regierungschef bestätigt

Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident von Sachsen. Der 44 Jahre alte CDU-Politiker bekam bei seiner Wiederwahl am Freitag im Landtag in Dresden schon im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit. 61 Abgeordnete stimmten für ihn, 57 gegen Kretschmer. Damit versagten ihm mindestens fünf Abgeordnete aus den Reihen der Koalition die Zustimmung. Das Bündnis verfügte am Freitag über 66 Stimmen, da eine CDU-Abgeordnete krankheitsbedingt fehlte. Da die Wahl geheim erfolgt, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, wie viele Abgeordnete der schwarz-grün-roten Koalition tatsächlich für Kretschmer votierten. Im Anschluss an die Wahl wurde er vereidigt. Am Nachmittag will er sein Kabinett präsentieren.

Am Vormittag hatten CDU, Grüne und SPD ihr Bündnis perfekt gemacht. Am Freitag unterzeichneten die Spitzen der drei Parteien den 133 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag. Er steht unter dem Slogan „Gemeinsam für Sachsen“„ und trägt im Untertitel zugleich wichtige Ziele: “Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden„. “Wir haben eine lebendige Demokratie und wir haben gezeigt, dass auch unterschiedliche Partner in der Lage sind, gemeinsam einen guten Plan für die Zukunft zu entwickeln, den wir jetzt mit Kraft auch umsetzen wollen„, sagte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Grünen-Verhandlungsführerin Katja Meier bezeichnete den Vertrag als gutes Fundament. Sobald die Unterschrift trocken sei, wolle man mit der Arbeit beginnen, erklärte sie. Es sei bei den Verhandlungen nicht nur um Inhalte gegangen, man sei sich in dieser Zeit auch nähergekommen, betonte Grünen-Fraktionschef Wolfram Günther. “Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land stärken, wir wollen das Land zukunftsfest machen, wir wollen es nachhaltig weiterentwickeln. Dafür haben drei Parteien ihre Ideen eingebracht„, sagte SPD-Chef Martin Dulig. Der Vertrag sei eine gute Grundlage, die Stärken der drei Parteien in die Gestaltung des Landes einzubringen.

Die Grünen hatten am Donnerstag als letzter der drei Partner dem Koalitionsvertrag zugestimmt. 59 Prozent der Parteimitglieder hatten sich an der Abstimmung online oder per Briefwahl beteiligt. Mit einer 93,2 Prozent fiel die Zustimmung so deutlich aus wie bei der CDU, wo ein Parteitag schon in der Vorwoche bei nur wenigen Nein-Stimmen für den Koalitionsvertrag stimmte. Bei der SPD hatten 74 Prozent der am Votum beteiligten Parteimitglieder Ja gesagt. Kretschmer vermeidet den Begriff “Kenia-Koalition„ und nennt sie “Sachsen-Koalition„. Es ist nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg das dritte Bündnis dieser Art in Deutschland.

Bei der Landtagswahl am 1. September war die Union mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen vor der AfD (27,5 Prozent) stärkste Kraft geworden. Dahinter rangieren die Linken (10,4 Prozent), die Grünen (8,6) und die SPD (7,7). Bündnisse mit AfD und Linken hatte Kretschmer kategorisch ausgeschlossen. So blieb nur das jetzt geschlossene Bündnis. Die Koalitionsverhandlungen dauerten nach einer Sondierungsphase insgesamt sechs Wochen. (DPA)

Folgende Minister gehören zur neuen Mannschaft:

Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Wolfram Günther wurde am 27. Juni 1973 in Leipzig geboren. Nach einer Berufsausbildung zum Bankkaufmann absolvierte er von 1994 bis 2003 ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig sowie der Kunstgeschichte, der Kulturwissenschaften und der Philosophie in Leipzig und Berlin. Anschließend war Wolfram Günther freier Dozent in der behördlichen Weiterbildung. Seit 2004 ist er selbstständiger Rechtsanwalt mit Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig. Wolfram Günther ist seit 2014 Mitglied des Sächsischen Landtags und seit 2018 Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Der Minister wird unterstützt durch Staatssekretär Dr. Gerd Lippold und Staatssekretärin Gisela Reetz.

Wolfram Günter ist erster stellvertretender Ministerpräsident.

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Martin Dulig wurde am 26. Februar 1974 in Plauen geboren. Nach einer Berufsausbildung zum Baufacharbeiter mit Abitur arbeitete er als Jugendbildungsreferent der SPD Sachsen. 2004 schloss Martin Dulig sein Studium der Erziehungswissenschaften an der TU Dresden als Diplompädagoge ab. Martin Dulig ist seit 2004 Mitglied des Sächsischen Landtages und seit 2009 Vorsitzender der SPD Sachsen. 2014 wurde Martin Dulig zum Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr berufen.

Der Minister wird unterstützt durch Staatssekretär Dr. Hartmut Mangold und Staatssekretärin Ines Fröhlich.

Martin Dulig ist zweiter stellvertretender Ministerpräsident.

Prof. Dr. Roland Wöller, Staatsminister des Innern

Roland Wöller wurde am 19. Juli 1970 in Duisburg geboren. Nach einer Berufsausbildung zum Bankkaufmann absolvierte er ein Studium der Betriebs- und Volkswirtschaftslehre in Berlin und Dresden. 1999 wurde er Leiter des Leitungsbüros im Sächsischen Staatsministerium für Kultus. 2002 folgte die Promotion. 2006 wurde Roland Wöller zum Professor für Volkswirtschaftslehre und Umweltökonomie an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden berufen. 2007 wurde er zum Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft berufen. Von 2008 bis 2012 war Roland Wöller Staatsminister für Kultus bzw. Staatsminister für Kultus und Sport. 2017 wurde er zum Staatsminister des Innern berufen. Roland Wöller ist seit 1999 Mitglied des Sächsischen Landtages.

Der Minister wird unterstützt durch Thomas Rechentin als Amtschef des Innenministeriums.

Hartmut Vorjohann, Staatsminister der Finanzen

Hartmut Vorjohann wurde am 4. Juni 1963 in Harsewinkel geboren. Er absolvierte ein Studium zum Diplom-Volkswirt und Diplom-Politologe. Von 1992 bis 2000 arbeitete er bei der Stadt Leipzig, zuletzt als Amtsleiter der Kämmerei. Anschließend war er bis 2002 Berater in einem privaten Beratungsunternehmen für den öffentlichen Sektor. Von 2003 bis 2016 war Hartmut Vorjohann Beigeordneter für Finanzen und Liegenschaften der Landeshauptstadt Dresden. Im Anschluss war er als Beigeordneter für Bildung und Jugend bei der Landeshauptstadt Dresden tätig.

Der Minister wird unterstützt durch Dirk Diedrichs als Amtschef des Finanzministeriums.

Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Katja Meier wurde am 10. September 1979 in Zwickau geboren. Sie studierte Politikwissenschaft, Neuere und Neuste Geschichte sowie Soziologie in Jena, Tartu (Estland) und Münster. Von 2005 bis 2010 war Katja Meier als Vorstandsreferentin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen tätig. Anschließend war sie bis 2014 Referentin der Geschäftsführung, Grundsatzreferentin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Anschließend war Katja Meier Parlamentarische Beraterin für Grundsatzfragen, Bund-Länder-Koordination und Geschlechterpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Seit 2015 ist sie Mitglied des Sächsischen Landtages.

Die Ministerin wird unterstützt von Staatssekretär Mathias Weilandt und Staatssekretärin Dr. Gesine Märtens.

Christian Piwarz, Staatsminister für Kultus

Christian Piwarz wurde am 23. Juli 1975 in Dresden geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der TU Dresden legte er 2001 das erste juristische Staatsexamen und 2003 das zweite juristische Staatsexamen ab. Von 2004 bis 2017 war Christian Piwarz als selbstständiger Rechtsanwalt tätig. Von 2005 bis 2006 arbeitete er als Referent in der Sächsischen Staatskanzlei. Seit 2006 ist er Mitglied im Sächsischen Landtag. 2017 wurde Christian Piwarz zum Staatsminister für Kultus berufen.

Der Minister wird unterstützt durch Staatssekretär Herbert Wolff.

Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft

Sebastian Gemkow wurde am 27. Juli 1978 in Leipzig geboren. Er studierte ab 1998 Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig, an der Humboldt-Universität Berlin und der Universität Hamburg. In Hamburg legte er 2005 sein erstes juristisches Staatsexamen ab, in Leipzig folgte 2007 das zweite juristische Staatsexamen. Im Jahr 2008 ließ sich Sebastian Gemkow als Rechtsanwalt in Leipzig nieder. Seit 2009 ist er Mitglied des Sächsischen Landtags. 2014 wurde Sebastian Gemkow zum Staatsminister der Justiz berufen.

Der Minister wird unterstützt durch Staatssekretärin Andrea Franke.

Barbara Klepsch, Staatsministerin für Kultur und Tourismus beim Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus

Barbara Klepsch wurde am 23. Juli 1965 in Annaberg-Buchholz geboren. Die studierte Verwaltungs-Betriebswirtin war von 1988 bis 1992 Leiterin für Finanzen im Kreiskrankenhaus Annaberg. Anschließend war Barbara Klepsch als Kämmerin  der Stadt Annaberg-Buchholz tätig. Von 2001 bis 2014 war sie Oberbürgermeisterin der Großen Kreisstadt Annaberg-Buchholz. 2014 wurde Barbara Klepsch zur Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz berufen. Seit Oktober 2019 ist sie Mitglied im Sächsischen Landtag.

Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Petra Köpping wurde am 12. Juni 1958 in Nordhausen geboren. Die studierte Diplom-Staats-und Rechtswissenschaftlerin war von 1989 bis 1990 Bürgermeisterin der Gemeinde Großpösna. Im Anschluss war sie bei einer Krankenkasse tätig.1994 wurde Petra Köpping erneut zur Bürgermeisterin von Großpösna gewählt. Von 2001 bis 2008 war sie Landrätin des Landkreises Leipziger Land. Bis zu ihrer ersten Wahl in den Sächsischen Landtag 2009 arbeitete sie als Beraterin der Sächsischen Aufbaubank. 2014 wurde Petra Köpping zur Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz berufen.

Die Ministerin wird unterstützt durch Staatssekretär Uwe Gaul und Staatssekretärin Dagmar Neukirch.

Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung

Thomas Schmidt wurde am 7. März 1961 in Burgstädt geboren. Nach seiner Berufsausbildung zum Agrotechniker absolvierte er ein Studium zum Diplom-Agraringenieur. Von 1987 bis 1991 war Thomas Schmidt Technischer Leiter einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft und von 1991 bis 2014 Betriebsleiter und geschäftsführender Gesellschafter einer Agrar GmbH. Seit 2004 ist er Mitglied des Sächsischen Landtages. 2014 wurde Thomas Schmidt zum Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft berufen.

Der Minister wird unterstützt durch Staatssekretär Dr. Frank Pfeil.

Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien

Oliver Schenk wurde am 14. August 1968 in Dachau geboren. Er studierte Volkswirtschaft in Münster. Seine berufliche Laufbahn startete Oliver Schenk 1994 als Referent im Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landesentwicklung. Im Jahr 1999 wechselte er ins Sächsische Finanzministerium zunächst als Redenschreiber, später als Büroleiter des Finanzministers. Von 2002 bis 2005 war Oliver Schenk Büroleiter des Ministerpräsidenten. Von 2005 bis 2008 war er Abteilungsleiter für Ressortkoordinierung und Abteilungsleiter für politische Planung, Bundesangelegenheiten und Internationales in der Sächsischen Staatskanzlei. Anschließend wechselte Oliver Schenk ins Sächsische Staatsministerium des Innern als Abteilungsleiter für Verwaltungsmodernisierung und IT, später in das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa. Im Jahr 2010 wurde Oliver Schenk Bereichsleiter in der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands in Berlin. Von 2014 bis 2017 war er Abteilungsleiter für Grundsatzfragen und Telematik im Bundesministerium für Gesundheit in Berlin. 2017 wurde Oliver Schenk zum Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten berufen.

Der Minister wird unterstützt von Staatssekretär Conrad Clemens in der Landesvertretung in Berlin.

Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung als Mitglied der Staatsregierung (CIO)

Thomas Popp wurde am 8. November 1961 in Schweinfurt geboren. Seine Laufbahn im öffentlichen Dienst begann der Volljurist im Jahr 1992 als Dozent an der Beamtenfachhochschule in Herrsching und setzte sie an der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung in Meißen bis 1997 fort. Zwischen 1998 und 2004 verantwortete Thomas Popp als Projektkoordinator des Freistaates die Entwicklung des Leistungsvergleiches zwischen Finanzämtern in der Steuerverwaltung, war Sachgebietsleiter in verschiedenen Bereichen des Finanzamtes Freital und übernahm 2004 die Aufgabe des Vorstehers des Finanzamtes Freiberg. Im Jahr 2005 folgte der Wechsel in das Sächsische Staatministerium der Finanzen als Referatsleiter Organisation und Automation sowie Datenschutz der Steuerverwaltung. 2010 wurde Thomas Popp mit der Leitung der Oberfinanzdirektion Chemnitz betraut und im Jahr 2011 zum Präsidenten des Landesamtes für Steuern und Finanzen ernannt. Anfang 2015 wechselte er als Leiter der Zentralabteilung in die Sächsische Staatskanzlei. In dieser Funktion übernahm er den Vorsitz der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung des Freistaates Sachsen. Seit 10. April 2018 ist Thomas Popp als Amtschef der Sächsischen Staatskanzlei eingesetzt und zusätzlich verantwortlich für die Stabsstelle für die landesweite Organisationsplanung, Personalstrategie und Verwaltungsmodernisierung. Mit Wirkung zum 1. August 2018 wurde er darüber hinaus zum Beauftragten für Informationstechnologie des Freistaates Sachsen (Chief Information Officer – CIO) ernannt.