Sachsens Innenminister Ulbig plant Burka-Verbot
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Sachsens Innenminister Markus Ulbig plant ein Burka-Verbot in bestimmten öffentlichen Bereichen. Sein Ministerium arbeitet bereits an einem entsprechenden Gesetzesentwurf.
Ulbig sagte in der Sächsischen Zeitung, dass er ein Verbot auf Landesebene grundsätzlich für sinnvoll halte. Und zwar in allen Bereichen, in denen es erforderlich sei, Gesicht zu zeigen. Darunter fielen Gerichte, Melde- und Standesämter, Kitas, Schulen und Hochschulen.
Der Koalitionspartner SPD lehnt den Vorstoß ab. SPD-Fraktionschef Dirk Panter sagte, die Relevanz dieser Frage für Sachsen erschließe sich für seine Partei derzeit nicht.