Sächsische Grenzpolizei frühestens ab 2028

Die sächsische Grenzpolizei könnte frühestens 2028 starten. Den Freistaat würde die Einheit jährlich zwischen 18 und reichlich 36 Millionen Euro kosten – je nach Personalstärke. Die von Ministerpräsident Kretschmer eingesetzte Task-Force schlägt 327 bis 660 Grenzpolizisten vor. 

Ex-Rechnungshofpräsident Binus, eines der Task-Force-Mitglieder,  geht davon aus, dass keine zusätzlichen Personalstellen zur Verfügung stehen. Das Land müsse an anderen Stellen sparen. Die sächsische Grenzpolizei soll vor allem die Schleierfahndung in einem 30-Kilometer-Streifen zu Polen und Tschechien übernehmen. Innenminister Schuster sieht deshalb kein Kompetenzgerangel mit der Bundespolizei.

Die Grenzpolizei wird Thema bei den Gesprächen mit BSW und SPD sein, den potentiellen Koalitionspartnern der CDU in Sachsen.(dpa/red)