Saures Ende im 3. Akt – Stadtarchiv kann umziehen

CDU-Stadtrat Michael Luther sprach von einem Drama in drei Akten. Akt 1 war die Entscheidung 2020, für das Zwickauer Stadtarchiv die frühere Sparkasse zu mieten. Akt 2 war das Nein der Ratsmehrheit zum Mietvertrag, passiert vor drei Monaten. Und jetzt im Akt 3 am Donnerstag biss die Mehrheit schließlich in den sauren Apfel und folgte einem Vorschlag von CDU und FDP – mit der unveränderten Monatsmiete von rund 62.000 Euro, aber mit der Pflicht für die GGZ, der Stadt das Gebäude zum Kauf anzubieten.

„Das Archiv ist da, die Kosten sind entstanden und wir müssen eine Lösung finden“, sagte Michael Luther. Und die Lösung ist nach Ansicht seiner Fraktion, die vollen 62.000 Euro monatlich zu zahlen und Ende 2040 die frühere Hauptfiliale zu kaufen, wenn die Zinsbindung ausläuft. „Wir wollen die Möglichkeit einräumen, dass wir als Stadt so früh wie möglich ins Eigentum kommen.“

CDU und FDP haben ausgerechnet, dass das die günstigste Variante für die Stadt ist. Finanzbürgermeister Sebastian Lasch bestätigte das. Sven Itzek von der AfD widersprach. Für ihn kamen nur die 54.700 Euro Monatsmiete in Frage, um zuzustimmen – diesen Betrag hatte die Stadtverwaltung zwischenzeitlich vorgeschlagen. Die Mehrheit sah es anders: 22 Stadträte stimmten für den Vorschlag von CDU/FDP, den auch die Mehrheit des Finanzausschuss empfohlen hatte. 14 lehnten ihn ab – AfD und FfB geschlossen.

Die Kosten für Kauf und Umbau der Sparkasse waren von 14,3 Millionen Euro auf 18,3 Millionen gestiegen, so die aktuellen Zahlen. Thomas Beierlein hatte 2020 vor den Risiken dieses Vorhabens gewarnt. Darauf ging der CDU-Mann und Fraktionsvorsitzende in der Debatte nicht weiter ein. Er verlangte vielmehr eine konsequente Aufarbeitung der Vorgänge, um wieder Vertrauen zu schaffen.

Nach der Abstimmung gab es eine Pause. Diese nutzte die Fraktion freier Bürger, um nach Hause zu gehen. Es war ihre letzte Sitzung. Im zweiten Teil blieben also ihre Stühle leer. Die Plätze vom Bündnis Sahra Wagenknecht waren zu dem Zeitpunkt schon lange frei. Die Herren hatten gleich zu Beginn der Sitzung den Bürgersaal verlassen – aus Protest, nachdem die große Mehrheit die beantragte Kurzdebatte zum kostenlosen Schulessen vertagt hatte.