Scharfe Kritik nach Gewalt bei Demo in Zwönitz

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Sachsens Regierung hat Übergriffe auf Polizisten bei einer nicht angemeldeten Versammlung von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Zwönitz scharf verurteilt.

«Ein Angriff auf Polizisten ist ein Angriff auf uns als Gesellschaft», sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstagnachmittag. Diesen Menschen müsse man bewusst entgegentreten. Niemand habe das Recht, Gewalt gegen Menschen und Sachen anzuwenden, betonte der Regierungschef. Dagegen werden Rechtstaat und Polizei mit aller Konsequenz vorgehen. Das müsse gesellschaftlicher Konsens sein, sonst sei ein friedliches Miteinander nicht möglich.

«Die Corona-Pandemie ist für uns alle eine schwierige Situation, die sich durch Gewaltaktionen nicht schneller bewältigen lässt», sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag auf Anfrage. «Wenn Versammlungen unangemeldet stattfinden oder die Teilnehmenden Abstands- und Hygieneregeln nicht einhalten, hat die Polizei keine andere Option, als angemessen und verhältnismäßig dagegen vorzugehen.»

Proteste sind nach den Worten von Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) im Rahmen der geltenden Corona-Regeln möglich. Wenn es aber um Übergriffe gehe, habe sie kein Verständnis. «Das muss in schärfstem Maße verurteilt werden», sagte sie. Angriffe auf andere Menschen - ob Bürger, Polizisten oder auf Pressevertreter seien «verachtenswert».

Bernhard Herrmann (Grüne) schreib bei Twitter: "Liebe Menschen in Zwönitz, die gestrigen Gewalttaten gingen zum erheblichen Teil von zugereisten Rechtsextremisten aus. Bitte lassen Sie sich nicht vereinnahmen und grenzen sich klar dagegen ab. Diese haben nicht wie die Zwönitzer*innen das friedliche Miteinander zum Ziel.

Zusammenleben geht gerade in schwierigen Zeiten nur friedlich und kulturvoll. Auch braucht´s ein klares Bekenntnis zur Einhaltung von Recht und Sicherheit. Ja, auch zur Durchsetzung unliebsamer Regeln! Denn Gesetzlosigkeit würde in Chaos und Gewalt enden! Das Demonstrationsrecht ist ein sehr hohes Gut. Doch braucht es auch dafür Regeln (wie eben auch Demo-Anmeldungen).

Das zu missachten spielt nur denen in die Hände, welche demokratische Rechte am liebsten abschaffen wollten. Dagegen sollten wir uns bitte gemeinsam stellen."

Am Montagabend wurden bei einer unangemeldeten Versammlung in Zwönitz Polizeibeamte von einer Menschengruppe mit Pfefferspray attackiert. Daraufhin setzte auch die Polizei Pfefferspray ein. Eine 57-Jährige soll zudem einen Beamten gebissen haben, sie muss sich wegen tätlichen Angriffs und Widerstandes verantworten.

Zahlreiche Umstehende hatten die Stimmung angeheizt, die Polizei berichtete von verbaler Drohung gegen die Einsatzkräfte. Bei den Auseinandersetzungen wurden nach Angaben einer Polizeisprecherin acht Polizisten leicht verletzt.

Die Beamten registrierten im Bereich der Polizeidirektion Chemnitz insgesamt 23 Aktionen im Zusammenhang mit Corona-Protesten, an denen sich insgesamt rund 2000 Menschen beteiligten. Rund 350 Polizisten waren im Einsatz.

Unterdessen liegt uns auch eine Stellungnahme des Schwarzenberger Oberbürgermeisters Ruben Gehart zur nicht genehmigten Veranstaltung am Samstag (8. Mai) auf dem Schwarzenberger Markt vor: "Ich möchte deutlich zum Ausdruck bringen, dass ich die Durchführung dieser nicht genehmigten Veranstaltung verurteile.

In der derzeitigen Lage mit den extrem hohen Inzidenzwerten und der Auslastung unserer Krankenhäuser sind solche Veranstaltungen mehr als kontraproduktiv. Wir hoffen alle auf eine schnelle Rückkehr zur Normalität, d.h. die Öffnung der Schulen und Kita's, die Öffnung des Einzelhandels sowie die Wiederherstellung des kulturellen Lebens.

Um dies schnellstmöglich zu erreichen, müssen wir uns an die Vorgaben der Landes- und Bundesregierung halten. Ich bitte daher alle Bürgerinnen und Bürger, die aktuellen Vorgaben unbedingt einzuhalten, um unsere Mitmenschen zu schützen und schnellstmöglich zum normalen Leben zurückkehren zu können."

Audio:

Ministerpräsident Michael Kretschmer