Schlagabtausch, Appell und dann war das „Sparpaket“ beschlossen

Gut ein Jahr wurde hinter verschlossenen Türen darüber beraten, wie die Stadt Zwickau die Millionen-Löcher im Haushalt stopft - pro Jahr wurde von einem Defizit von 15 Millionen Euro ausgegangen. Eine Arbeitsgemeinschaft kam zu 14 Sitzungen zusammen. Der Finanzbürgermeister sprach von intensiver, fraktionsübergreifender Arbeit. Trotzdem stritt der Stadtrat am Donnerstag zweieinhalb Stunden teils heftig über das vorliegende Haushaltssicherungskonzept. Am Ende stimmte die klare Mehrheit für das Paket mit etwas mehr als 100 Maßnahmen.

Viele Schritte müssen noch einzeln beschlossen werden, doch der Plan für 2026 bis 29 steht zunächst einmal. Konkret sollen unter anderem die Parkgebühren und die Einnahmen durch Blitzer erhöht werden, Garagen verkauft, Reinigungsleistungen und Vereinsförderung reduziert werden. Das Stadtfest soll alle zwei Jahre stattfinden und das Budget halbiert werden. Die Verwaltung muss 50 Stellen abbauen, der Stadtrat soll um sechs Sitze schrumpfen.

Mit diesem Paket verbessert sich die Haushaltslage pro Jahr um 10,5 Millionen Euro. Das sind keine 15 Millionen Euro, doch es wird angenommen, dass es reicht, um weiter das Heft des Handelns in der Hand zu haben, wie es mehrfach formuliert wurde. 

Die AfD stellte sich quer. Seine Fraktion könne nicht der Belastung der Bürger zustimmen, wenn nicht alle Möglichkeiten der Einsparung gewährleistet seien, sagte Wolfgang Elsel. Die AfD wollte bei der Verwaltung noch mehr Stellen streichen, außerdem einen Bürgermeisterposten abschaffen. Beim Alten Gasometer sollte noch mehr gekürzt werden und das FSV-Fanprojekt nicht weiter unterstützt werden.

Die Vorschläge der AfD seien politisch motiviert und haben an der Stelle nichts verloren, sagte Jens Heinzig (BfZ). Grit Blöse, ebenfalls BfZ, verwies unter anderem auf Heimspiele des FSV Zwickau, die inzwischen ohne Polizei auskommen, was ein Verdienst des Fanprojektes ist. Auch von anderen Fraktionen bekam die AfD teils kräftigen Gegenwind.

Oberbürgermeisterin Constance Arndt bat gegen Ende der Debatte inständig um das Bekenntnis zur Stadt, also um ein positives Votum. Auf Antrag der AfD wurde namentlich abgestimmt. 25 Stadträte und die Oberbürgermeisterin sagten Ja, 18 Stadträte (darunter die komplette AfD-Fraktion) sagten Nein, ein Stadtrat enthielt sich.