Schnelle Strafe für Hassposting

Er fühlte sich hinter dem Tarnnamen „Widerstand Deutschland“ sicher und bedrohte und beleidigte Politiker. Doch nicht mal fünf Wochen nach dem letzten Hasskommentar saß Ronny W. am Mittwoch auf der Anklagebank. Das Amtsgericht Zwickau verurteilte ihn zu fünf Monaten Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Außerdem muss der 42-Jährige 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Ronny W. hatte bei Facebook gelesen, dass die CDU Carsten Michaelis zum Kandidaten für die Landratswahl gewählt hatte. Auch ein Foto von Michaelis und vier weiteren CDU-Politikern war dort zu sehen. „Widerstand Deutschland“ kommentierte das mit: „Immer nur verlogene Dreck-Schwein-Politiker wann werden sie hingerichtet und erschossen.“

Carsten Michaelis erstattete Anzeige, andere ebenfalls. Die Kripo knackte den Namen. Die Ermittlungen ergaben, dass Ronny W. an Ministerpräsident Michael Kretschmer eine ähnliche Botschaft geschrieben hatte: „Wir werden dich umbringen.“

Der Angeklagte aus Neuplanitz war geständig, entschuldigte sich und erklärte, dass er mit den Hasskommentaren seinen Account bei Facebook loswerden wollte. Der Staatsanwalt nahm das dem 42-Jährigen nicht ab – das sei sein persönlicher Frust, der ihn bewegt hatte.

Carsten Michaelis sagte vor Gericht, dass er so etwas in der Intensität noch nicht erlebt habe und nannte konkret die Wortwahl und die angedrohten Taten. „Wenn das Hunderte oder Tausende schreiben, kann einer dabei sein, der das auch tut“, gab der Beigeordnete des Landrates zu bedenken. Er wisse auch, wie viele Bürger im Landkreis legitim Waffen besitzen. Carsten Michaelis hofft nach dem schnellen Erfolg der Kripo und dem beschleunigten Verfahren auf eine Signalwirkung – vor allem an die Adresse der anonymen Hetzer in den sozialen Netzwerken.