Schweigen ist Gold – wie der Zwickauer Stadtrat seine eigenen Gelder beschließt

Über Geld redet man nicht, sagt ein Sprichwort und geht noch weiter. Über Geld debattiert man nicht, sagte sich der Zwickauer Stadtrat an diesem Donnerstag, zumindest debattiert man darüber nicht öffentlich. Mit Geld gemeint sind hier die Mittel aus der Stadtkasse, die die Fraktionen selbst erhalten. Ohne Diskussion entschied der Stadtrat mit großer Mehrheit, dass das Budget bleibt wie es ist – in Summe rund 470.000 Euro pro Jahr. Sparpläne waren damit vom Tisch.

Eine Formalie hatte den sonderbaren Vorgang ins Rollen gebracht. Das sächsische Innenministerium verlangt von den Kommunen, dass die Finanzierung der Fraktionen durch eine Satzung geregelt wird. Bisher gab es in Zwickau eine Richtlinie. Die Stadtverwaltung entwarf nicht nur einen Satzungstext, sondern setzte auch andere Zahlen ein, um zu sparen. Die Fraktionen sollten als monatliche Pauschale nur noch 1.000 Euro bekommen, aktuell werden rund 3.900 Euro gezahlt. Dafür sollte der monatliche Zuschuss pro Fraktionsmitglied um etwa 100 Euro angehoben werden auf 350. Unterm Strich wären die jährlichen Gesamtkosten auf 281.400 Euro gesunken.

Über den Sparplan wurde zweimal im Hauptausschuss diskutiert, allerdings hinter verschlossenen Türen. Im Ergebnis wurde bei der Stadtratssitzung eine abweichende Beschlussempfehlung der Fraktionen ausgeteilt. Dort standen wieder die aktuellen Zahlen: im Monat 3.900 Euro Pauschale für jede der sieben Fraktionen und 250 pro Nase. Und die Satzung mit diesen Zahlen wurde dann in der rekordverdächtigen Zeit von zweieinhalb Minuten mit 38 Ja-Stimmen beschlossen (nur die Fraktion freier Bürger stimmte dagegen) – keine Wortmeldung, keine Erklärung, was in den nichtöffentlichen Sitzungen besprochen wurde. Oberbürgermeisterin Constance Arndt bedankte sich lediglich für die Kompromissfähigkeit.

Nach der Sitzung wurde eine Medieninformation verschickt bzw. ausgehändigt. Darin erklären die Fraktionen ihre Bedeutung in der Kommunalpolitik. Weiter wird die lange Tradition dieser Finanzierung in Zwickau beschrieben: Seit 30 Jahren gibt es Fraktionsgeschäftsstellen mit einem hauptamtlichen Geschäftsführer als Bindeglied zwischen Verwaltung und Mandatsträgern und als Anlaufstelle für Bürger.