Alles über die Bauernproteste in Zwickau und Umgebung am Montag
Der erste Protesttag der Bauern und ihrer Unterstützer ist im Landkreis Zwickau friedlich verlaufen. Sowohl bei den angemeldeten als auch bei den spontan durchgeführten Aktionen hätten sich die Teilnehmer kooperativ gezeigt, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Landratsamt, Versammlungsbehörde und Polizei.
Schülerverkehr und Winterdienst wurden weitestgehend abgesichert. Nur bei der Müllentsorgung meldet die Behörde einen Rückstand. So konnten die Tonnen auf der Freitagstraße und der Colombstraße nicht geleert werden, was schnellstmöglich nachgeholt werden soll.
Am späten Montagnachmittag kam es in Zwickau nochmal zu Behinderungen, als sich mehrere Traktoren- und Lkw-Konvois Richtung Innenstadt bewegten, z.B. über die Marienthaler Straße und die Reichenbacher Straße. Außerdem gab es gegen 18:30 Uhr einen Demonstrationszug durch die Innenstadt, angeführt von zwei Traktoren. Daran beteiligten sich mehrere hundert Menschen. Auf einem Plakat war zu lesen: „Bauer und Fischer sorgen für Essen. Das wird leider oft vergessen.“
Seit dem frühen Morgen (5 Uhr) hatten Landwirte in Zwickau die Schedewitzer Brücke und die Freitagstraße an der Lippoldsruh blockiert. Zusätzlich zu den geplanten und genehmigten Sperrungen gab es tagsüber immer wieder spontane Versammlungen. „Die Absprachen vor Ort funktionierten, alle waren gesprächsbereit“, sagte Polizeisprecherin Christina Friedrich unserem Sender. Medizinisches Personal wurde durchgelassen, auch Schulbusse hatten freie Fahrt.
Vor allem hatte der Protest Auswirkungen auf die Autobahnauffahrten. Nur Zwickau-Ost (A 72) und Glauchau-West (A 4) waren frei – ebenso die Zubringerstraßen dorthin. Das hatte das Landratsamt bereits am Sonnabend angeordnet. Die Behörde erließ zudem die Verpflichtung, dass alle Blockaden einmal pro Stunde für 20 Minuten aufgehoben werden müssen. Auf der A 4 zwischen Glauchau-West und Limbach-Oberfrohna formierte sich am frühen Nachmittag ein langsam fahrender Lkw-Konvoi.
In der Regel bis 17 Uhr sollte der Protest dauern, an manchen Stellen auch länger. Am Dienstag könnte sich das Szenario wiederholen. Mehr Infos finden Sie hier.
Die Polizeidirektion Zwickau hat ein Bürgertelefon geschaltet – erreichbar am Dienstag wieder ab 5 Uhr unter 0375 428 2345. In einem Live-Ticker informieren die Verkehrsbetriebe über die aktuelle Lage.
Aus dem Zwickauer Rathaus hieß es am Vormittag, zwar machten sich die Proteste auch in der Stadtverwaltung bemerkbar, Einschränkungen im Dienstbetrieb geben es aber nicht. Der Bürgerservice sei geöffnet, das Standesamt besetzt. Ganz normal geöffnet hätten u.a. auch alle kommunalen Kitas und Schwimmhallen.
Am frühen Nachmittag hatte uns Robert Erdmann vom Verein „Land schafft Verbindung“ gesagt, dass die Blockaden an den Autobahnzufahrten schon 15 Uhr und nicht erst um 17 Uhr beendet werden sollten: „Das Verständnis für die Proteste war in der Bevölkerung überwältigend. Als Dank dafür wollen wir den Feierabendverkehr nicht weiter einschränken.“
Auf den Protest der Landwirte aufgesprungen sind auch die „Freien Sachsen“. Die rechtsextreme Partei organisierte am Nachmittag eine Demo in der Dresdner Innenstadt, an der sich Tausende Menschen beteiligten. Es gab Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Demonstranten drängten ins Regierungsviertel und durchbrachen eine Polizeikette.
Der Landesbauernverband distanzierte sich von diesen Protesten. Sie hätten nichts mit der Aktionswoche der Landwirte zu tun. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sagte: „Wir sind stark genug, uns von Radikalen abzugrenzen. Wir stehen zu unserer Demokratie. Da kann es auch mal einen Regierungswechsel geben, aber nur übers Kreuzchen setzen in der Wahlkabine.“
Die Landwirte protestieren mit einer Aktionswoche gegen die Politik von EU und Bundesregierung. Letztere hatte zwar bei der Kfz-Steuerbefreiung eingelenkt. Zurückgenommen werden müssten aber auch die geplanten Belastungen beim Agrardiesel, verlangen die Bauern.