Soll der Bürgerhaushalt abgeschafft werden?

Die Stadtkirchgemeinde bekommt den Zuschuss für die sprechenden Figuren am Dom und das Historische Dorf eine Finanzspritze für den Trinkwasseranschluss. Und auch 62 weitere Vorhaben erhalten Geld aus dem Bürgerhaushalt 2025 und 2026. Darin war sich der Stadtrat am Donnerstag einig. Weit auseinander lagen allerdings die Meinungen zu der Frage, was von diesem Budget zu halten ist. Am kritischsten äußerte sich die AfD.

Bei der Verwaltung waren 280 Vorschläge eingegangen, was mit den 300.000 Euro finanziert werden kann. Raphael Kürzinger, CDU, wertete das als Zeichen für das Interesse der Bürger an der Stadt und ihrer Entwicklung. Thomas Koutzky vom BSW sagte, dass der Bürgerhaushalt etwas ist, was Zwickau auszeichne: Bürger ohne politisches Mandat nehmen teil an der Entscheidung über Finanzen – das sei „ein Ausdruck gelebter Demokratie“.

AfD-Fraktionschef Wolfgang Elsel schlug andere Töne an. Er sprach von ungefähr 1.000 Stunden, die allein Mitarbeiter der Verwaltung an Zeit für den Bürgerhaushalt investiert haben. Hinzu kamen mehrere Sitzungen der Fraktionsgeschäftsführer. Seine Fraktion rege an, so Wolfgang Elsel, den Bürgerhaushalt ab 2027 in Frage zu stellen.

Tristan Drechsel widersprach beim beschriebenen Aufwand nicht, plädierte aber dafür, über die Systematik nachzudenken, statt den Bürgerhaushalt abzuschaffen. Oberbürgermeisterin Constance Arndt erklärte, dass die Zahl der beteiligten Bürger größer als 280 sei, weil oft viele Personen hinter einem Vorschlag stehen, und fügte hinzu: „Jeder Bürger der Stadt ist wertvoll, und jedes Anliegen eines Bürgers ist wertvoll.“

Abgestimmt wurde über das Paket von 64 Vorhaben, das die Fraktionsgeschäftsführer zusammengestellt hatten. Der Stadtrat segnete es einstimmig ab.  Die Liste der bewilligten Projekte ist auf der Homepage der Stadt zu finden. An der Stelle nur einige Beispiele – neben den anfangs genannten: Himmelsliegen am Schwanenteich, Kletterwand für den Hort „Wichtelhaus“, Kinderfahrzeuge für den Mehrgenerationengarten in Planitz, Fahrrad-Reparaturstation in Mosel, Buswartehäuschen in Hartmannsdorf, Rutsche für das Freibad in Crossen, Glocke als Friedenssymbol vor dem Nordausgang der Bockwaer Kirche.