Spannung im Stadtrat beim Konzept zur E-Mobilität
Das Elektromobilitätskonzept ist schlanker aus dem Stadtrat rausgekommen als es reinkam. Das Papier für 121.000 Euro listete zuerst 19 Maßnahmen auf. Nach der Sitzung am Donnerstag sind es noch 15. Gestrichen wurde unter anderem der Posten des Mobilitätsmanagers. Vorangegangen war eine einstündige Kontroverse.
Der Stadtrat hat unterm Strich das Konzept nicht in den Schredder gesteckt, sondern in der reduzierten Fassung prinzipiell angenommen. Von den verbleibenden Maßnahmen sollen fünf bis Ende kommenden Jahres realisiert werden. Es existiert zum Beispiel eine Analyse zum Fuhrpark der Stadt. Die Empfehlungen, die dort stehen, sollen in die Tat umgesetzt werden. Nach unseren Informationen geht es darum, die Flotte kleiner zu machen und mehr auf E-Fahrzeuge zu setzen. Ein anderes Projekt sieht vor, Verkehrsdaten zu erheben – Verkehrsströme sollen da unter anderem erfasst werden. Bekannt ist bereits der Ausbau der Lade-Infrastruktur für E-Autos.
Was aus den anderen zehn Maßnahmen wird, ist offen. Kleinere darf die Stadtverwaltung von sich aus umsetzen. Die Grenze liegt bei 25.000 Euro. Die Maßnahmen werden jetzt geprüft – auf Machbarkeit, Finanzierbarkeit und Nutzen.
Dass nur die genannten fünf Maßnahmen bis Ende 2022 definitiv durchgezogen werden und dass bei den anderen der Stadtrat über die Umsetzung entscheidet – ab einer gewissen finanziellen Größe –, das hatte bereits die Verwaltung vorgelegt. Die wesentliche Änderung, die mit den Stimmen von vier Fraktionen vorgenommen wurde, war der Abschied von den vier Maßnahmen. Die vier Fraktionen, das waren CDU/FDP, BfZ, AfD und Fraktion freier Bürger.
Benjamin Strunz von der CDU hatte in einer Rede beschrieben, woher die Skepsis vieler Stadträte kam. Zwickau als Zentrum der E-Mobilität – dieses Selbstverständnis wird seit ein paar Jahren kommuniziert. Baubürgermeisterin Kathrin Köhler sprach von E-Mobilität als Markenzeichen der Stadt. Doch das ist nicht allgemeiner Konsens der Stadt. Darauf wies Benjamin Strunz hin. Die Meinungen der Bürger und Stadträte würden weit auseinandergehen: von maximaler Ablehnung bis zu „Alles auf E-Mobilität!“. Der CDU-Mann fragte nach Nutzen der Maßnahmen, nach Kosten und Mehrwert, er hinterfragte die E-Mobilität als Alternative – „Ist E-Mobilität ein Hype oder tatsächlich die Zukunft?“. Er sprach sich für eine seriöse Abwägung aus: „Wieviel E-Mobilität möchte Zwickau und wieviel kann man umsetzen?“
Es schloss sich eine teils heftige Debatte an - mit einigen sehr emotionalen Plädoyers zur großen Thematik Klimaschutz, Umweltschutz. Jens Heinzig, SPD, rief am Ende zu mehr Gelassenheit auf und forderte dazu auf, keine ideologischen Gräben aufzureißen. Michael Luther, CDU, fasste zusammen: „Es bleibt das E-Mobilitätskonzept“. Nur eben um vier Punkte schlanker, wobei diese Maßnahmen irgendwann auch wieder neu auf den Tisch gepackt werden können.