SPD legt Sechs-Punkte-Programm vor

Der Landes­vor­stand der sächsi­schen SPD hat nach seiner Klausur­ta­gung ein Sechs-Punkte-Programm vorge­legt. Im Mittel­punkt stehe das Thema Integra­tion, erklärte Partei­chef Martin Dulig am Montag. Seit Wochen werde darüber geredet, nun gehe es darum, mit der Integra­tion zu beginnen. Das SPD-Papier „Sicherzusam­men­leben in einem starken Rechts­staat“ sieht dafür unter anderemeine Auswei­tung von Sprach­kursen und verpflich­tende Wegwei­ser­kurse vor.Nach den Ereig­nissen der Silves­ter­nacht in Köln müssten zudem Fragen nach Rechts­staat und innerer Sicher­heit neu gestellt werden, hieß es. Bei der Polizei seien etwa 1000 zusätz­liche Stellen notwendig. Dafür müsse auch die Zahl der Anwärter auf mindes­tens 600 erhöht werden. Zudem brauche Sachsen mehr Stellen für Staats­an­wälte und Richter, um Verfahren zu beschleu­nigen. (dpa)