Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Pegida-Gründer wegen Volksverhetzung
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Ihm wird vorgeworfen, in mehreren Facebook-Kommentaren Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber u.a. als "Gelumpe", "Viehzeug" beschimpft zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung mit. Dabei soll er in Kauf genommen haben, den öffentlichen Frieden zu stören, indem er die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen hat, dass er sie beschimpfte und dadurch zum Hass gegen sie aufstachelte, heißt es von der Behörde. Bachmann hatte sich für die Kommentare vom September 2014 entschuldigt und war kurzzeitig als Pegida-Chef zurückgetreten. Das Verfahren hatte sich in die Länge gezogen. Die Verteidigung Bachmanns konnte sich noch bis Montag dieser Woche zur Sache äußern, lies diesen Termin aber verstreichen. Das Amtsgericht Dresden wird nach Zustellung der Anklage über ihre Zulassung und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden, hieß es. Bachmann sagte bei uns auf Anfrage: "Ich habe das noch nicht gelesen. Das ist ein offenes Verfahren, dazu äußere ich mich nicht."