Staatsanwaltschaft Zwickau ermittelt gegen Splitterpartei

Im Fall der in Zwickau aufgetauchten Wahlplakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen!“ hat sich die Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet.

Die Staatsanwaltschaft Zwickau wurde angewiesen, Ermittlungen gegen die rechtsextreme Partei „Dritter Weg“ aufzunehmen - wegen des Anfangsverdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung, wie die Behörde in Dresden am Donnerstag mitteilte.

Die Staatsanwaltschaft Zwickau hatte die Ermittlungen mangels Anfangsverdachts abgelehnt. Daraufhin hatte die Stadt den III. Weg aufgefordert, die Plakate zu entfernen.