Stadt führt bei Bußgeldeinnahmen

Zwickau ist in Sachsen Spitzen­reiter bei den Bußgeld­ein­nahmen. Fast 2,7 Millionen Euro hat die Stadt im Vorjahr kassiert, gemessen an der Einwoh­ner­zahl das höchste Ergebnis im Freistaat. Das geht aus einer Antwort der Landes­re­gie­rung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeord­neten Andreas Schmalfuß hervor. Der finanz­po­li­ti­sche Sprecher seiner Fraktion erklärte dazu, es dränge sich der Eindruck auf, dass oftmals nicht die Verkehrs­si­cher­heit, sondern die Einnahmen an vorderer Stelle bei Verwar­nungen und Bußgel­dern stehen. An Unfall­schwer­punkten, vor Kitas und Schulen müssten Tempo­li­mits rigoros durch­ge­setzt werden. Jeder Blitzer, der strate­gisch „geschickt“ platziert wurde, um möglichst viele Einnahmen zu erzielen, sei aber fehl am Platz.