Stadt gibt HBK eine Finanzspritze – für Investitionen

Das Heinrich-Braun-Klinikum Zwickau hat die hohen Eigenanteile seiner Investitionen bisher allein gestemmt und jahrelang der Stadt einen Teil seines Gewinns überwiesen. Jetzt haben sich die Zeiten geändert. Die Stadt Zwickau gewährt dem Klinikum ein Darlehen von bis zu acht Millionen Euro. Der Stadtrat hat dies am Donnerstag beschlossen – nach einer ausufernden Debatte. Damit ist der Weg unter anderem frei für den geplanten Bildungscampus.

Das HBK könne in diesem Jahr die laufenden Kosten decken, sagte CDU-Stadtrat Lutz Feustel, der Vorsitzende des Aufsichtsrats. Doch für Investitionen reicht das Geld nicht. Als Ursachen nannte er zuvor höhere Energiepreise, Sach- und Personalkosten und die Inflationsausgleichsprämie. Mit dem Darlehen ist es zunächst möglich, das neue Haus 1 endlich fertigzustellen. Im Frühjahr sollen Lungenheilkunde und Geriatrie in den Neubau ziehen. Der Containerbau, wo sich aktuell das Lungenzentrum befindet, wird abgerissen und macht Platz für einen Neubau, der verbunden wird mit dem Altbau nebenan (Haus 9) – alles zusammen bilden den Bildungscampus mit Räumen für die Berufsfachschule und die Krankenhausschule, so der Plan.

Das Darlehen wird bei einem Zinssatz von zwei Prozent bis zum Jahr 2029 zurückgezahlt. Andere Maßnahmen der Stadt fallen dem nicht zum Opfer, sagte Finanzbürgermeister Sebastian Lasch.

Einige Stadträte nutzten das Thema, um mit der Landes- und Bundesregierung abzurechnen. Lutz Feustel erklärte, dass das HBK in 15 Jahren 150 Millionen Euro investiert habe und dabei rund zwei Drittel selbst aufgebracht habe. Das heißt, der Freistaat Sachsen hat gut ein Drittel an Fördermitteln beigesteuert. Wolfgang Elsel sagte, das Gesundheitswesen in Deutschland sei krank: Bei den Einnahmen unterliegen die Kliniken nach seinen Worten der Planwirtschaft, bei den Ausgaben der Marktwirtschaft. Zuständig für Investitionen seien die Länder. Weiter sprach er die Vorwürfe zur Subventionspraxis an, die gegenüber dem sächsischen Sozialministerium erhoben werden.

Bernd Rudolph, Bündnis Sarah Wagenknecht, führte 200 Milliarden Euro ins Feld, mit denen Deutschland bisher die Ukraine unterstützt hat, und fragte, wie viele Krankenhäuser dafür instandgesetzt werden können und wie viele Schulen gebaut werden können. Alle drei Mitglieder der BSW-Fraktion enthielten sich am Ende der Stimme. Alle anderen Stadträte und die Oberbürgermeisterin stimmten für das Darlehen. (Gert Friedrich)