Stadtrat kassiert Werbeverbot selbst wieder ein

Das Verbot, für die Bundeswehr zu werben, hat Zwickau in den Fokus gerückt – weit über die Grenzen der Stadt und des Landes hinaus. Diese umstrittene Entscheidung ist nun Geschichte. Am Gründonnerstag hob der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit den entsprechenden Beschlusspunkt wieder auf. Auch der Initiator, das BSW, lenkte ein und stimmte für die Selbstkorrektur.

Die Kommunalaufsicht hatte im Bescheid vom 20. März erklärt, dass der Beschlusspunkt 2 vom Januar rechtswidrig ist. Bernd Rudolph vom BSW räumte daraufhin im Stadtrat ein, dass seine Fraktion einen Fehler begangen habe und über das Ziel hinausgeschossen sei. Ein Fehler lag darin, dass der Stadtrat mit dem Werbeverbot seine Kompetenzen überschritten hat.

Bernd Rudolph brachte am Ende seiner Rede auch die Reaktionen zur Sprache, denen das BSW ausgesetzt war. Besonders er wurde mit Hass-Nachrichten und Beleidigungen überzogen. Michael Luther, CDU, rief die Räte dazu auf, ebenfalls Konsequenzen zu ziehen: „Wir sollten im Stadtrat verbal abrüsten.“ Dem schloss sich die Oberbürgermeisterin in ihrem Schlusswort an. Wie am Rande der Sitzung bekannt wurde, steht Constance Arndt nach der Morddrohung unter Personenschutz des Landeskriminalamtes.