Stadtrat lehnt höhere Miete für Stadtarchiv ab – was nun?

In einem Vierteljahr soll das Zwickauer Stadtarchiv in die frühere Sparkasse ziehen. Der Stadtrat sollte am Gründonnerstag die neue Monatsmiete absegnen: nicht rund 46.600 Euro wie vorgesehen, sondern rund 62.200. Doch die Mehrheit sagte Nein. Wie es aussieht, gibt die Stadtverwaltung nicht klein bei und legt Widerspruch ein.

Sprunghafter Anstieg der Miete noch vor dem Einzug – Ursache sind die Kosten für den Umbau der ehemaligen Sparkasse: Sie fallen nach aktuellem Stand vier Millionen Euro höher aus. Die CDU ließ es sich nicht nehmen, an den Beschluss im Mai 2020 zu erinnern.  „Unser Fraktionsvorsitzender hat auf die erheblichen Risiken hingewiesen“, sagte sein Stellvertreter Michael Luther und nannte als Stichworte die Statik und den Brandschutz. Die CDU/FDP-Fraktion stimmte damals gegen den Vorvertrag mit der GGZ zur Anmietung.

Es wurde tatsächlich viel teurer. Dass die Kosten in die Höhe gehen, pfiffen schon lange die Spatzen von den Dächern. Sven Itzek (AfD) erkundigte sich im vorigen September danach im Bauausschuss. Erst wurde das grob bestätigt, im Dezember wurden Zahlen genannt. Doch da waren die Messen gelesen. Die Kritik, dass die Stadträte vorher im Ungewissen gelassen wurden, akzeptiert Finanzbürgermeister Sebastian Lasch (SPD). Er räumte in der Sitzung ein: „Es wäre geboten gewesen, den Finanzausschuss fortlaufend einzubinden.“

Nun ist das Stadtarchiv so gut wie fertig, die Millionen sind verbaut und die frühere „Gebäudewirtschaft“ sitzt mit den Ausgaben da. Itzek schlug zunächst vor, einfach bei dem ursprünglichen Mietbetrag zu bleiben, also die GGZ die Suppe auslöffeln zu lassen. Lasch  erklärte, dass das nicht möglich ist, weil die GGZ eine 100prozentige Tochter der Stadt ist und das vom Finanzamt als verdeckte Gewinnausschüttung angesehen wird. Später brachte Itzek dann einen Betrag ins Spiel, der zwischen der ursprünglichen und der vorgeschlagenen Miete liegt.

Auf einen „Deal“ oder Kompromiss, wenn es den gibt, gingen die Kritiker nicht ein. Nach knapp einer Stunde fiel der Vorschlag „62.235 Euro Monatsmiete“ durch. Von 40 anwesenden Stadträten stimmten 26 mit Nein, drei enthielten sich (CDU/FDP, AfD, BfZ, FfB, Einzelstadtrat).

Und nun? Baubürgermeisterin Silvia Queck-Hänel erklärte, dass gegebenenfalls geprüft wird, ob die Oberbürgermeisterin vom Widerspruchsrecht Gebrauch macht. Das gab es schon. Und das hieß, dass der Stadtrat erneut zusammenkam und ein zweites Mal debattierte und abstimmte.