Stadtrat: Neue Fraktion erntet schwere Vorwürfe und verliert geheime Wahlen

Fünf Fraktionen sitzen nun im Zwickauer Stadtrat und machen Politik. In der ersten Sitzung wurden am Donnerstag einige Sitze in Gremien vergeben – und schon da gab es Turbulenzen: Die AfD warf der neuen Fraktion Progressive Demokraten (PD) vor, AfD-Kandidaten bedrängt zu haben. Und im Ergebnis der geheimen Wahlen ging die PD-Fraktion – mit einer Ausnahme – leer aus.

Bei der ersten Wahl gab es bereits eine Überraschung. Entschieden wurde, wer im Verwaltungsrat der Sparkasse Stadträte vertritt, wenn sie verhindert sind. Raphael Kürzinger (CDU) war dafür vorgesehen. Anders als abgesprochen kandidierte auch Thomas Koutzky (BSW) und machte bei der geheimen Wahl klar das Rennen – mit 27 Stimmen. Der CDU-Mann erhielt nur 18 – exakt so viele CDU- und PD-Fraktionsmitglieder waren anwesend.

Bei der zweiten Wahl ging es um die beiden Sitze im Jugendbeirat. Ursprünglich gab es zwei Vorschläge. Kurzfristig stellte die AfD Julian Bader auf. Er und Grit Blöse (BfZ) erhielten die nötigen Stimmen. Anne-Kathrin Findeiß kam auf 17 Stimmen und scheiterte damit.

Bei den weiteren geheimen Abstimmungen wurde geklärt, wer in drei Ausschüssen als sachkundiger Einwohner mit beraten darf. Für den Bau- und Verkehrsausschuss hatten die Progressiven Demokraten drei Personen vorgeschlagen – im zweiten Wahlgang schaffte es Jörn Kretzschmar; die beiden anderen verloren das Rennen. Bei den übrigen Ausschüssen fielen die PD-Kandidaten ebenfalls durch.

Nach diesen Wahlen meldete sich AfD-Fraktionschef Wolfgang Elsel zu Wort. Im Vorfeld sei es vorgekommen, sagte er, dass Kandidaten der AfD „massivst bedrängt wurden, um ihre Kandidatur zurückzuziehen.“ Besonders hervorgetan habe sich die Fraktion Progressive Demokraten, fügte Wolfgang Elsel hinzu und legte nach: „Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier ganz schön auseinander.“

Nach der Sitzung wurde der Fraktionschef noch konkreter. Die AfD hatte den ehemaligen FDP-Stadtrat Carol Forster für den Bauausschuss vorgeschlagen. Carol Forster wurde am Telefon von Friedrich Binder (FDP) und René Hahn (Linke) gedrängt, nicht zu kandidieren, so Wolfgang Elsel. Auch einer von der SPD habe angerufen. Von Telefonterror war die Rede. René Hahn bezeichnete uns gegenüber diese Behauptung als „Fake News“; er habe in den vergangenen Wochen nicht mit Carol Forster telefoniert. Friedrich Binder hatte den Bürgersaal gleich nach der Sitzung verlassen.

Update, Freitag, 17:05 Uhr: In einer Erklärung hat die Fraktion Progressive Demokraten am Freitagnachmittag die Vorwürfe zurückgewiesen. Darin heißt es:  „Er (der Fraktionsvorsitzende der AfD, d. Red.) unterstellte Vertretern unserer Fraktion, sie hätten Druck auf vorgeschlagene Kandidaten der AfD gemacht, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Diese Vorwürfe sind haltlos und schlichtweg gelogen. Wir haben eine Haltung dazu, aber wir respektieren das freie Recht jedes Menschen seine eigenen Entscheidungen zu treffen.“