Stadtrat schreibt Wutbrief an Justizminister
Der Zwickauer Stadtrat Karl-Ernst Müller (früher CDU, jetzt Blaue Wende) hat Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) einen wütenden Brief geschrieben. Anlass ist ein Vorfall bei Gericht. Der rechte Youtuber Torsten G., der für den Stadtrat kandidiert, hatte im Februar als Angeklagter in einem Prozess ein Schild vor sich stehen mit der Aufschrift: "Verfolgter der Bunten Republik". Das hatte der Richter hingenommen. Dazu teilte der Minister als Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag jetzt mit, der Richter sei frei in seiner Entscheidung und habe im konkreten Fall das Schild nicht bemerkt (siehe "Freie Presse" vom 3. April). Müller zweifelt daran, denn der Staatsanwalt und drei Sicherheitsleute hätten es ja auch gesehen. Und er fügt an: "Nächstens liegt da eine Pistole?"