Zwickau hebt Haushaltssperre auf

Die Zwickauer Stadtverwaltung hat mit sofortiger Wirkung die Haushaltssperre aufgehoben. Sie galt seit dem 21. April 2020. Damals hatten Finanzexperten wegen der Corona-Pandemie Einnahmeausfälle in von rund 15 Millionen Euro befürchtet. Neuste Berechnungen gehen jetzt davon aus, dass die Belastung bei ungefähr 6 bis 7 Millionen Euro, also deutlich niedriger liegen wird. Die Ämter und Büros der Stadtverwaltung seien aber weiter angehalten, zu sparen. Nur so könne das verbleibende Defizit zumindest teilweise kompensiert werden.

Es gebe neue Erkenntnisse zu den befürchteten Einbußen bei den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer, hieß es aus dem Rathaus. Hier prognostizierte die Verwaltung bisher Mindererträge von mindestens 10 Mio. Euro. Seit Montag liegt der Bescheid über den Einkommensteueranteil für das II. Quartal 2020 vor. Dieser lässt einen Ertragsrückgang für das ganze Jahr von „lediglich“ 3 Mio. Euro erwarten. Für den Umsatzsteueranteil bedeutet dies einen Rückgang von vermutlich 2,2 Mio. Euro.

Hinzukommen direkte und indirekte Mehraufwendungen, zu denen hauptsächlich zusätzliche Verlustausgleiche an städtische Beteiligungen zählen, die nur eingeschränkt ihren Geschäften nachgehen können. In Summe ist daher nun mit einer zusätzlichen Haushaltsbelastung von etwa 6 bis 7 Mio. Euro zu rechnen. Der deutliche Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, die in diesem Jahr von geplanten 45 auf etwa 24,5 Mio. Euro sinken dürften, müssen dabei in der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt werden. Diese werden nach derzeitigem Kenntnisstand vollständig durch Zuschüsse des Bundes und insbesondere des Freistaates Sachsen kompensiert.