Sturm der Entrüstung nach Polizeikritik von Vize-Regierungschef Dulig

Sachsens Vize-Regie­rungs­chef Martin Dulig (SPD) hat mit seiner Polizisten-Schelte einen Protest­sturm ausge­löst. Gewerk­schafts­ver­treter reagierten empört auf Duligs Äußerungen in der Wochen­zei­tung „Die Zeit“. Er frage sich, „ob die Sympa­thien für Pegida und die AfD inner­halb der sächsi­schen Polizei größer sind als im Bevöl­ke­rungs­durch­schnitt“, hatte Dulig unter anderem gesagt. Als Dienst­herr dürfe erwartet werden, dass Polizisten „die Grund­ele­mente politi­scher Bildung verin­ner­licht haben“.  Die Regie­rungs­ko­ali­tion sollte andere Dinge für die Polizei bewerk­stel­ligen als sie in Misskredit zu bringen, betonte Hagen Husgen, Landes­chef der Gewerk­schaft der Polizei. „Das ist für mich ein Unding. Wenn man in der Koali­tion Probleme mitein­ander hat, dann sollte man die nicht auf den Schul­tern der Polizei ausfechten.“ Innen­mi­nister Markus Ulbig (CDU) meldete sich vom NPD-Verbots­ver­fahren aus Karls­ruhe zu Wort. „Dem Wirtschafts­mi­nister steht es selbst­ver­ständ­lich frei, sich Fragen zu stellen. Aber schlichte Speku­la­tionen sind in der jetzigen Situa­tion wenig hilfreich“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur: „Unsere Polizei leistet seit Monaten unter schwie­rigen Bedin­gungen hervor­ra­gende Arbeit. Selbst­ver­ständ­lich wird diese Arbeit auch kritisch betrachtet - ich glaube, bei der Polizei sogar mehr und trans­pa­renter als bei jeder anderen Berufs­gruppe.“  Auch CDU-Frakti­ons­chef Frank Kupfer nahm die Beamten in Schutz. Die Linken lehnten es ab, Polizisten unter General­ver­dacht zu stellen. SPD-Innen­ex­perte Albrecht Pallas sagte dagegen: „Martin Dulig hat einen Eindruck wieder­ge­geben, den wir zuneh­mend aus der Bevöl­ke­rung gespie­gelt bekommen.“ (dpa)Das sagte Dulig der Wochenzeitung „Die Zeit“.