Tillich kündigt Stärkung von Polizei und Justiz an
Sachsens Landesregierung will die Anfeindungen gegen Flüchtlinge nicht länger hinnehmen und entschieden gegen fremdenfeindliche Umtriebe vorgehen. Das kündigte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden an: „Ich werde es nicht zulassen, dass dieser Freistaat Sachsen durch einige wenige Personen, die sich außerhalb unserer Rechtsordnung stellen, in Misskredit gebracht wird.“ Tillich (CDU) will dem Rechtsextremismus-Problem in Sachsen mit mehr Personal bei Polizei und Justiz begegnen. „Wir brauchen wieder einen starken Staat“, sagte Tillich. Die Zahl der Polizeianwärter solle von 400 auf 500 erhöht werden. Mobile Einsatz- und Fahndungsgruppen der Polizei sollten deutlich gestärkt werden. Die Justiz solle personell so ausgestattet werden, dass es zügig zu Verurteilungen kommen kann. Tillich wies Vorwürfe zurück, die CDU trage eine Mitschuld an der fremdenfeindlichen Stimmung im Land. Die Verantwortung allein einer Partei oder der CDU zuzuschieben sei keine Lösung, erklärte Tillich am Dienstag. Dann müsste es in einem anderen Land, das nicht von der CDU regiert werde, keine solchen Situationen geben. Tillich betonte, die Bekämpfung von Rechtsextremismus sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. (mit dpa)