Ulbig fordert weitere Schritte zur Ausweisung krimineller Ausländer

Innen­mi­nister Markus Ulbig verlangt weitere Maßnahmen zur Abschie­bung krimi­neller Ausländer. „Die Kabinetts­be­schlüsse in Berlin zur Auswei­sung straf­fäl­liger Asylbe­werber können ledig­lich ein erster Schritt sein“, sagte Ulbig am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Ausrei­se­pflicht lasse sich nur durch­setzen, wenn keine Abschie­be­hin­der­nisse vorliegen. „Allein bei Tunesiern schei­tern wir immer wieder an fehlenden Passdo­ku­menten“, schil­derte der Minister. „Hier muss die Bundes­re­gie­rung weiterhin Druck auf die betrof­fenen Staaten ausüben.“ Sachsen hatte im Dezember erstmals eine Statistik zur Krimi­na­lität von Flücht­lingen veröf­fent­licht. Demnach verhält sich die große Mehrheit von ihnen geset­zes­treu. Aller­dings wurden in den ersten neun Monaten 2015 auch 10 397 Straf­taten von Zuwan­de­rern verübt - fast die Hälfte ging auf das Konto von Mehrfach- und Inten­sivstraf­täter. Asylsu­chende aus Tunesien stellten mit knapp 24 Prozent den größten Anteil unter allen Tatver­däch­tigen - obwohl sie nur vier Prozent der Zuwan­derer ausma­chen. (dpa)