Verdacht auf Meineid: Prozess gegen EX-AfD Chefin Frauke Petry beginnt

Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry muss sich ab heute in Dresden vor Gericht verantworten. Der 43jährigen wird vorgeworfen, vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags im November 2015 unter Eid falsch ausgesagt zu haben. Petry war damals als Zeugin zu den Darlehensverträgen zwischen der AfD und ihren Listenkandidaten für die Landtagswahl 2014 gehört worden. Dabei soll sie ausgesagt haben, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Wahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden. Laut Anklage widersprechen ihre Angaben aber dem Darlehensvertrag. Nach diesem sollte ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung verzichten. Die damalige AfD-Chefin hatte einen Irrtum eingeräumt, zugleich aber versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben. Für den Prozess sind zunächst insgesamt 7 Verhandlungstage bis zum 13. März angesetzt.