Viele Klagen gegen Corona-Politik in Sachsen

Zuletzt aktualisiert:

Die Corona-Pandemie hat auch Folgen für die Justiz in Sachsen. Die drei Verwaltungsgerichte Chemnitz, Leipzig, Dresden und das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen beschäftigten seit März 2020 etwa 570 Fälle - vor allem Klagen gegen Allgemeinverfügungen und Schutzverordnungen der Behörden, aber auch Geschäftsschließungen, Betriebsverbote oder im Zusammenhang mit Corona-Hilfen.

Ein OVG-Sprecher erklärte, bei einem Großteil davon gehe es mit Eilantrag erst um vorläufigen Rechtsschutz und dann um eine endgültige Entscheidung. Etwa Dreiviertel der Fälle seien erledigt - mit Beschluss, Gerichtsbescheid oder durch Rücknahme.

Dabei sei nur wenigen Klagen komplett oder teils stattgegeben worden. Die meisten Anträge seien abgewiesen oder abgelehnt worden.