Wegen Radstreifen: Sondersitzung des Stadtrates beantragt

Die Stadträte kommen vermutlich nächste Woche außer der Reihe zusammen. Die „Fraktion freier Bürger“ hat eine Sondersitzung beantragt.

Einziges Thema: die Marienthaler Straße. Dort hatte die Stadt auf mehreren hundert Metern Fahrradstreifen markiert, ohne den Rat vorher zu fragen.

20 Abgeordnete fühlen sich übergangen und unterschrieben den Antrag. Darin wird die Oberbürgermeisterin aufgefordert, diese sog. verkehrsrechtliche Anordnung zurückzunehmen. Sie wäre nur für einen 50 Meter langen Unfallschwerpunkt in Höhe Agricolastraße zulässig gewesen.

Aus dem Rathaus hieß es, der Antrag werde geprüft.  

Update Freitag, 14:50 Uhr: Die Stadt hat dem Antrag nicht stattgegeben. Oberbürgermeisterin Constance Arndt (BfZ) erklärte, der Stadtrat sei nicht zuständig. Sie beruft sich auf die Sächsische Gemeindeverordnung. Arndt bot an, im Verkehrsausschuss die Maßnahme zu erläutern.