Werbeverbot für Bundeswehr: OB legt erneut Widerspruch ein

Der Streit über das Werbeverbot für die Bundeswehr in Zwickau schwelt weiter. Auch dem zweiten Beschluss des Stadtrates vom Donnerstag vergangener Woche hat die Oberbürgermeisterin widersprochen. Jetzt muss das Landratsamt entscheiden, ob das Verbot Bestand hat. Es ist nach der Auffassung von Constance Arndt (BfZ) rechtswidrig und nachteilig für die Stadt.

OB: „Rechtswidriger Beschluss“

Schriftlich erklärte Arndt: „Es fällt mir nicht leicht, gegen den Beschluss eines – in diesem Fall kommunalen – Parlaments vorzugehen. Allerdings leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat. Einem aus meiner Sicht rechtswidrigen Beschluss habe ich daher zu widersprechen.“

Zweimal stimmte der Rat für ein Werbeverbot

Am 30. Januar und in der Wiederholung am 27. Februar hatte der Rat mehrheitlich beschlossen, dass in Liegenschaften, auf Fahrzeugen oder bei Veranstaltungen der Stadtverwaltung sowie der kommunalen Gesellschaften keine „Werbung für Kriegsdienst und Rüstungsprodukte“ gemacht werden darf.