Wie der Freistaat schlanker und bürgernäher werden will

Sachsens Innenminister Armin Schuster hat eine Reformkommission ins Leben gerufen. Das Expertengremium soll Vorschläge erarbeiten, wie die Kommunen im Freistaat von Bürokratie entlastet werden können.

Auf den Prüfstand kommen z.B. die Verwaltungsstrukturen oder die Zuständigkeiten von Land und Kommunen. Schuster hat uns erklärt, es gehe darum, den Freistaat bürgernäher und schlanker zu machen. Staatliche Wachstumsbremsen sollen gelöst werden, so der CDU-Politiker.

Das Gremium sei vergleichbar mit der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingerichtet hatte. Der sächsischen Kommission gehören z.B. Vertreter der Kommunen und Landkreise oder der Sächsischen Aufbaubank an. Ein Zwischenbericht soll bis Ende dieses Jahres vorliegen. Nächstes Jahr wird die Kommission ihren Abschlussbericht präsentieren.